UNO-Konvention nicht ratifizieren

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat ist gegen die Ratifikation des UNO-Abkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Das teilt er in seiner Vernehmlassung an das EDA mit.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat ist gegen die Ratifikation des UNO-Abkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Das teilt er in seiner Vernehmlassung an das EDA mit. Beim «Verschwindenlassen» gehe es um Freiheitsentzug durch den Staat oder mit dessen Billigung, heisst es weiter. Das UNO-Abkommen verpflichte die Staaten, das «Verschwindenlassen» in jedem Fall unter Strafe zu stellen.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das schweizerische Strafgesetzbuch die Anliegen des Übereinkommens bereits erfüllt. Er habe deshalb schon 2009 die Unterzeichnung des Abkommens abgelehnt, hält er fest. (id)

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