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UMWELTSCHUTZ: Thurgau: Plan gegen Ammoniak fehlt noch

Der Kanton kann Landwirten bei Bauvorhaben Auflagen zur Reduktion der Ammoniakemissionen machen. Unsinnig, sagt ein Kantonsrat. Zuerst müsse ein Aktionsplan her.
Larissa Flammer
Mit Schleppschläuchen bei der Gülleausbringung wollte der Thurgau bereits 2008 die Ammoniakemission reduzieren. (Bild: Donato Caspari)

Mit Schleppschläuchen bei der Gülleausbringung wollte der Thurgau bereits 2008 die Ammoniakemission reduzieren. (Bild: Donato Caspari)

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

Will ein Landwirt im Thurgau einen neuen Stall bauen, muss er für das Baugesuch ein neunseitiges Gesuchsformular ausfüllen. Zudem verlangt das Amt für Umwelt – genauer die Abteilung Luftreinhaltung – ein achtseitiges Formular, das sich mit Ammoniakemissionen beschäftigt. Dort müssen viele Fragen wiederholt beantwortet werden, moniert Andreas Guhl. Der BDP-Kantonsrat und Meisterlandwirt aus Oppikon hatte sich an den Regierungsrat gewandt. Sein Interesse gilt den Auflagen, die der Kanton wegen der Ammoniakemissionen macht. «Auflagen ohne gesetzliche Grundlage», heisst sein Vorstoss.

Es gibt ganz im Gegenteil genügend gesetzliche Grundlagen für emissionsbeschränkende Anordnungen, schreibt die Regierung nun in ihrer Antwort. Sie verweist auf das Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalte-Verordnung. Auszufüllen seien beim zweiten Formular zudem nur sechs von acht Seiten. «Erfahrungsgemäss werden dafür lediglich ca. 15 bis 30 Minuten benötigt.» Die Daten der Emissionserhebung werden in ein Simulationsmodell eingegeben.

Aktionsplan soll bis 2020 erstellt werden

Bisher seien im Thurgau aufgrund der Angaben zur Ammoniakemission total fünf Massnahmen angeordnet worden: vier Biowäscher und eine Kotbandentmistung mit Trocknung. Auflagen können mittels Rekurs angefochten worden. «Das Amt für Umwelt berücksichtigt wo immer rechtlich möglich das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit», heisst es zudem. In anderen Kantonen gebe es teils klar höhere Anforderungen, weshalb auch nicht von schlechteren Wettbewerbsbedingungen für die Thurgauer Landwirte gesprochen werden könne.

Andreas Guhl ist auch nach den Erklärungen der Regierung nicht einverstanden mit den Auflagen zur Ammoniakreduktion. Sie seien eine zusätzliche Belastung für Landwirte, die einen neuen Stall bauen möchten, um unter anderem den hohen Tierschutzanforderungen gerecht zu werden. In den gesetzlichen Grundlagen seinen Auflagen zudem nur in der «Kann-Formulierung» vorgesehen. Für Guhl ist die vorausgesetzte Verhältnismässigkeit nicht gegeben: «Es gibt andere, günstigere Möglichkeiten, die Emissionen zu verringern.» Die Massnahmen, die von den Landwirten gefordert werden, müssten anhand eines Aktionsplanes koordiniert werden. Bis ein Plan vorliegt, sei auf Auflagen zu verzichten.

Ein solcher Aktionsplan zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft ist eines der Ziele der Regierungsrichtlinien 2016 bis 2020. Der Regierungsrat schreibt: «Dabei ist es wichtig, den tatsächlichen Stand der Emissionen im Kanton Thurgau und ein Reduktionsziel zum Beispiel bis ins Jahr 2030 zu ermitteln.»

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