Umstrittene 66 Sparmassnahmen

Der St. Galler Kantonsrat ist gegen den Widerstand von Linken und Grünen auf das «Sparpaket III» eingetreten. Das Ziel ist eine Entlastung der Staatskasse um jährlich gut 150 Millionen Franken.

Merken
Drucken
Teilen

ST. GALLEN. Um die 66 Sparmassnahmen des «Sparpakets III» entbrannte im St. Galler Kantonsrat eine zum Teil hitzige Redeschlacht. Der Rat sprach sich schliesslich nach knapp zweistündiger Diskussion mit 92 zu 24 Stimmen für Eintreten aus.

SVP vermisst Personalabbau

Das Sparprogramm sei nicht erfreulich, aber nötig, lautete der Tenor der bürgerlichen Fraktionen. Herbert Huser (SVP, Altstätten) sagte, der Kanton lebe auf zu grossem Fuss. Trotz zwei Sparpaketen gebe der Kanton noch immer mehr aus als er einnehme. Vor allem die Gesundheits- und die Sozialausgaben nähmen zu. Der SVP fehlten personalwirksame Massnahmen, sagte Huser. Stattdessen wolle die Regierung neue Einnahmen generieren. Dies trage die SVP nicht mit. Ähnlich äusserte sich Marc Mächler (FDP, Zuzwil). Ohne Sparpakete würde das Wachstum der Staatsausgaben über dem Bruttoinlandprodukt liegen. Mit dem Sparpaket werde nur das Ausgabenwachstum abgeschwächt.

Ganz anders tönte es aus den Reihen der SP: Die Partei hatte bereits im Vorfeld der zweitägigen Sondersession von Staatsabbau und Abbruch gesprochen. Für Peter Hartmann (SP, Flawil) sind die Steuererleichterungen seit 2007 der Hauptgrund für die grossen Defizite des Kantons. Es liege nicht an den Ausgaben, widersprach Hartmann den Bürgerlichen. Das Ausgabenwachstum von knapp 1,4 Prozent im Jahr 2012 zeige, dass der Kanton seine Hausaufgaben gemacht habe.

«Ausgewogen«

Marlen Hasler (CVP, Widnau) sprach von einem ausgewogenen Entlastungsprogramm. Die Steuererleichterungen der letzten Jahre seien aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion richtig. Es hätten nicht nur Reiche und Grossverdiener profitiert. Von einem massiven staatlichen Leistungsabbau durch das Sparpaket könne keine Rede sein.

Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP) sagte, die Regierung habe über hundert Leistungsbereiche überprüft und hinterfragt. Der Kanton habe nicht zu viel Personal, sondern eher zu wenig. Es gebe keine Aufgaben, auf die einfach verzichtet werden könne. Durch das Sparprogramm würden etwa 25 Stellen verschwinden, gleichzeitig aber etwa 35 neue Stellen geschaffen. (sda)