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Übereilte Eingabe für Geld vom Bund

Wegen Kostenüberschreitungen streitet die Romanshorner Behinderteninstitution «Brüggli» mit einem Architekten vor dem Bezirksgericht Arbon. Der Kanton musste drei Millionen Franken nachschiessen.
Caspar Hesse
Diana Gutjahr Kantonsrätin SVP (Bild: Nana do Carmo)

Diana Gutjahr Kantonsrätin SVP (Bild: Nana do Carmo)

ROMANSHORN. Ein Architekt wirft der Romanshorner Behinderteninstitution «Brüggli» vor, die Baukosten massiv überzogen und Honorar vorenthalten zu haben. Der Prozess vor dem Bezirksgericht Arbon ist noch am Laufen. Es wird ein neues Gutachten eingeholt. Die Berichterstattung über den Prozess (TZ vom 2. Dezember) löste eine Einfache Anfrage aus, eingereicht von SVP-Kantonsrätin Diana Gutjahr und FDP-Kantonsrat Hansjörg Brunner.

Gestern hat der Regierungsrat die Antwort publiziert. Darin sieht er «verschiedene Faktoren, die zur Kostenüberschreitung geführt haben» und erwähnt namentlich den Zeitdruck und Fehler in der Berechnung der Kostenermittlung. Das Bauprojekt «Brüggli» stand unter zeitlichem Druck, da mit Inkrafttreten der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) auf Anfang 2008 die Beiträge des Bundes hinfällig geworden wären.

Sorgfalt hat gelitten

Die «übereilte Eingabe beim Bund, worunter zweifelsohne die Sorgfalt gelitten hatte», wie der Regierungsrat schreibt, habe jedoch immerhin dazu geführt, dass ein Bundesbeitrag von knapp fünf Millionen Franken eingeholt werden konnte – ein Beitrag, den der Kanton Thurgau bei einer Anmeldung nach Inkrafttreten der NFA zusätzlich zu seinem Anteil hätte übernehmen müssen. Ausserdem hätten die Kennwertvergleiche mit anderen Einrichtungen gezeigt, dass die Baukosten trotz grosser Kostenüberschreitungen gegenüber dem Kostenvoranschlag mit den Baukosten anderer Einrichtungen vergleichbar seien.

Im Frühling 2007 anerkannte das Bundesamt für Sozialversicherung von den veranschlagten Gesamtkosten von 16,3 Millionen Franken insgesamt gut 13 Millionen Franken als beitragsberechtigt. Darauf sicherte das Bundesamt einen Beitragssatz von einem Drittel zu, was 4,4 Millionen Franken entspricht. Die Kantone Thurgau und St. Gallen erklärten sich bereit, insgesamt 25 Prozent der Investitionskosten zu leisten.

Mehrkosten von 8 Millionen

Im Herbst 2007 reichte die Institution ein Gesuch um Genehmigung von Mehrkosten in der Höhe von 3,2 Millionen Franken ein. Das Bundesamt erhöhte darauf seinen Beitrag um eine gute halbe Million Franken. Die Bauabrechnung wies jedoch schliesslich im Herbst 2009 definitive Kosten von rund 27,5 Millionen Franken aus.

Da die NFA mittlerweile in Kraft war, musste nun der Thurgau die anrechenbaren Kosten eruieren. Das Hochbauamt setzte diese auf gut 18 Millionen Franken fest. Von der Kostenüberschreitung von gut 8 Millionen Franken wurden folglich knapp 3 Millionen Franken als beitragsberechtigt angesehen. Für die nicht beitragsberechtigten Mehrkosten muss das Romanshorner «Brüggli» selber aufkommen.

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