Trotz tiefroter Rechnung 2012 lobt das Parlament die Verwaltung

FRAUENFELD. Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch bei der Beratung des Geschäftsberichts die Verwaltung für ihre geleistete Arbeit gelobt. Sorgen bereiten dem Parlament die Finanzen, denn erstmals nach 13 Jahren schloss die Staatsrechnung 2012 mit einem Defizit – mit einem grossen.

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Der Grosse Rat hat die Verwaltung für ihre Arbeit gelobt. (Bild: Donato Caspari)

Der Grosse Rat hat die Verwaltung für ihre Arbeit gelobt. (Bild: Donato Caspari)

Es betrug 36,5 Millionen bei einem Aufwand von gut 1,9 Milliarden Franken; budgetiert war ein Defizit von 13,5 Millionen Franken. Finanzdirektor Bernhard Koch sagte, das schlechte Ergebnis sei nicht überraschend gekommen. Nach 13 Jahren en suite mit schwarzen Zahlen in der Rechnung sei Ernüchterung eingekehrt.
«Trotzdem: Wir blicken optimistisch in die Zukunft», sagte Koch. Grund für diesen Optimismus sei die starke Thurgauer Wirtschaft. Sorge bereiten Koch einzig die sogenannten nicht beeinflussbaren Transferausgaben an die Schulgemeinden und die kantonalen Spitäler.

Die Sprecher sämtlicher Fraktionen hatten zuvor die Verwaltung und den Regierungsrat für ihre Arbeit gelobt − aber alle mit einem mehr oder weniger sorgenvollen Unterton wegen der Finanzen. Wie soll der Thurgau die Finanzlage ins Lot bringen? Die Geister scheiden sich.

Finanzen bereiten Sorgen
Die FDP will unter keinen Umständen eine Steuerfuss-Erhöhung, für die SP steht eine solche indes im Vordergrund. Die Grünen halten ein Wachstum der Bevölkerung für kein gutes Rezept, und die BDP-Fraktion will die eingeleitete Überprüfung der Staatsleistungen abwarten.

Der Regierungsrat ist auf jeden Fall daran, ein Sparpaket zu schnüren. Das hält die SVP für sinnvoll, wie ihr Sprecher sagte.

In der Detailberatung des Geschäftsberichts 2012 des Regierungsrats gaben dann etwa Sozialdetektive zu reden, die Förderung erneuerbarer Energien durch den Kanton, die Überlastung der Kantonspolizei und in diesem Zusammenhang eine geplante Aufstockung des Korps.

BTS wirft Fragen auf
Insgesamt verlief die Behandlung des Geschäftsberichts ohne Emotionen − fast ohne Ausnahme: Klemenz Somm (Grünliberale/Kreuzlingen) warnte Baudirektor Jakob Stark, bei der Planung der Bodensee-Thurtal-Strasse nicht zu stark auf das Gaspedal zu drücken, auch wenn ihm in Bern auf die Schulter geklopft werde.
Sage das Schweizer Stimmvolk Nein zu einer Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette, und danach sehe es im Moment aus, werde die BTS ohnehin nicht gebaut, sagte Somm. Stark entgegnete, die Vignetten-Abstimmung sei wichtig für das Projekt. Er hoffe, dass die BTS-Planung ab 2015 unter Bundesregie gleich gut vorankommen wird. (sda)