TRANSPARENZ: Im September ist Sammelbeginn

Ein Komitee aus 13 Politikern treibt eine Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Thurgau voran. Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, sieht keine Notwendigkeit für eine neue Bestimmung.

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Nun steht der Entwurf für die Volksinitiative. Ein Komitee mit dem Namen «Offenheit statt Geheimhaltung» um GLP-Fraktionschef Ueli Fisch (Ottoberg) hat ihn formuliert. Ihr Ziel: Sie wollen in der Kantonsverfassung das Öffentlichkeitsprinzip verankern. Dieses besagt, dass alle amtlichen Dokumente öffentlich sind – mit Ausnahmen. Fisch nennt ein Beispiel, wieso eine solche Bestimmung nötig ist: So gebe es Gemeinden, welche nach Auftragsvergaben unterlegenen Handwerkern die Auskunft verweigern, an wen und zu welchem Preis der Auftrag erteilt wurde. «Wir wissen, dass es solche und weitere Fälle gab», sagt Fisch.

Damit sich Gemeinden, aber auch der Kanton, nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken können, soll Artikel 11 der Kantonsverfassung ergänzt werden. Und zwar wie folgt: «Der Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gewähren Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Das Öffentlichkeitsprinzip soll gemäss Fisch für alle Körperschaften gelten, für die Bürger obligatorisch Steuern zahlen müssen. «Das ist bei Kirchgemeinden beispielsweise nicht der Fall.» Auch Bürgergemeinden sollen ausgeklammert werden. Für den Entwurf hat sich das Komitee in mehreren Kantonen, die bereits ein Öffentlichkeitsgesetz kennen, inspirieren lassen. Das sind die meisten. «Wir haben Zürich angeschaut, St. Gallen, aber auch Zug», sagt Fisch. Auf Bundesebene gilt seit elf Jahren das Prinzip.

Damit die Initiative zustande kommt, muss das Komitee 4000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten sammeln. Mitte September wollen sie mit Bögen und Stiften auf die Strasse.

Das Komitee besteht gemäss Medienmitteilung aus 13 Persönlichkeiten aus GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP. Die FDP sucht man vergebens. Fisch bestätigt, dass sie bislang von allen FDP-Politikern «einen Korb erhalten haben». Die Begründung sei immer dieselbe: kein neues Gesetz. Beim ersten Anlauf lief Ueli Fisch auch wegen der ablehnenden Haltung der Freisinnigen auf. Eine Motion aus seiner Feder lehnte der Grosse Rat im No­vember 2015 mit 79 zu 30 Stimmen ab. Auch die Regierung war – mit Verweis auf den «Kanton der kurzen Wege» – dagegen. «Und ist es wohl noch immer», vermutet Fisch. Nun hoffe er auf das Volk.

Dagegen stemmten sich auch die Gemeindepräsidenten. Kurt Baumann, SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Sirnach, präsidiert den Verband Thurgauer Gemeinden (VTG). Eine offizielle Haltung zur angekündigten Initiative habe der VTG noch nicht. «Ich will dieser nicht vorgreifen, aber sie ist wohl eher kritisch», sagt Baumann. Zuerst müsse die Initiative zustande kommen. Ein Transparenzpro­blem gebe es im Thurgau ohnehin nicht. «In den allermeisten Fällen kommunizieren die Gemeinden und der Kanton transparent.» Dazu seien Behörden verpflichtet, die Gemeindeordnung schreibe dies vor. Baumann stört es nicht, dass das Anliegen erneut auf den Tisch kommt. «Das ist ein demokratisches Recht, das ich nicht in Frage stelle.»

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch