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TRANSPARENZ: Es dämmert in der Dunkelkammer

Amtlich ist es zwar noch nicht, aber das Komitee hat bereits über 4000 Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau gesammelt. Mitte März soll das Volksbegehren beim Kanton eingereicht werden.
Sebastian Keller
Die drei Kantonsräte Urs Martin, Ueli Fisch (Präsident Initiativkomitee) und Peter Dransfeld beim Unterschriftensammeln in Steckborn. (Bild: PD)

Die drei Kantonsräte Urs Martin, Ueli Fisch (Präsident Initiativkomitee) und Peter Dransfeld beim Unterschriftensammeln in Steckborn. (Bild: PD)

Am regnerischen Weihnachtsmarkt in Frauenfeld, unter Konfettiregen an der Sirnacher Fasnacht (SiFA) oder an einem Regentag in Ermatingen: Das Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung» hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Diese Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Laut Website des Komitees sind unterdessen 4280 Unterschriften zusammengekommen; 4000 gültige müssen es sein, damit die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» zu Stande kommt.

Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees und GLP-Kantonsrat, will es zwar noch nicht verschreien, da das Resultat noch nicht amtlich ist. Sprich: Noch sind nicht 4000 beglaubigte Unterschriften im Trockenen. «Ich denke aber, dass es reichen wird», sagt Fisch. «Das ist absolut erfreulich.» Um das Vorhaben nicht zu gefährden, waren die Mitstreiterinnen und Mitstreiter auch am vergangenen Wochenende auf der Strasse. «Es war zäh», erzählt Fisch. Die Kälte kam einer unsichtbaren Ausgangssperre gleich – viele Leute verharrten auf dem warmen Sofa. Noch bleiben drei Wochen Zeit, die das Komitee nutzen möchte, um die Unterschriftenreserve aufzustocken. Mitte März soll die Initiative der Thurgauer Staatskanzlei eingereicht werden.

Die Initiative will die Beweislast umkehren

Doch was will die Initiative überhaupt? Sie will das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Dazu soll Paragraf 11 um zwei Absätze ergänzt werden. Das Prinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Auch die Beweislast würde umgekehrt: Die Behörden müssten begründen, wieso sie ein Dokument nicht herausrücken. Das Öffentlichkeitsprinzip soll für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gelten, nicht aber für Kirchgemeinden. Das neue Prinzip fände erst ab einer allfälligen Annahme durch das Volk Anwendung – ein Aufrollen der Archive soll dadurch verhindert werden. Der Thurgau wäre in guter Gesellschaft: Rund 20 Kantone und auch der Bund verfügen bereits über einen solchen Transparenzartikel – in unterschiedlicher Ausprägung.

Erster Anlauf im Grossen Rat gescheitert

Mit dem Sammeln von 4000 gültigen Unterschriften ist es aber nicht getan. Die Initiative kommt in den Grossen Rat, wo sich eine vorberatende Kommission über das Geschäft beugt. Danach steht die Debatte im Parlament an. Eine allzu grosse Hoffnung in die Legislative setzt Ueli Fisch nicht. Mit einem Vorstoss für ein Öffentlichkeitsprinzip ist er bereits einmal aufgelaufen. Im November 2015 lehnten die Volksvertreter mit einer deutlichen Mehrheit von 79 zu 30 Stimmen die Motion aus Fischs Feder ab. Damit folgten sie der regierungsrätlichen Empfehlung. Fischs Hoffnung ruht vielmehr auf Volk. Und dieses entscheidet schliesslich an der Urne über Annahme oder Ablehnung der Initiative. «Die Reaktionen der Bevölkerung sind bisher durchwegs positiv», sagt er. Es gebe zwar solche, die sich nicht dafür interessieren würden – aber Opposition konnte er auf der Strasse nicht ausmachen. Das Komitee ist parteipolitisch breit abgestützt: Politiker aller grossen Parteien – ausser der FDP – gehören dem Gremium an.

Fisch ist sich bewusst, dass die erfolgreiche Unterschriftensammlung erst ein Etappenziel auf einem beschwerlichen Weg ist. «Der Abstimmungskampf steht uns erst noch bevor.»

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

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