TOURISMUS: Ohne Gesetz gut gereist

Zwei Kantone haben kein Tourismusgesetz. Einer davon ist der Thurgau. Der letzte politische Anlauf ist 2010 gescheitert. Ein neuer steht laut Regierungsrat Walter Schönholzer nicht auf der Traktandenliste.

Christian Kamm
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Veloland Thurgau: Die Finanzierung der touristischen Vermarktung ist im Thurgau nicht auf Gesetzesstufe geregelt. (Bild: Reto Martin)

Veloland Thurgau: Die Finanzierung der touristischen Vermarktung ist im Thurgau nicht auf Gesetzesstufe geregelt. (Bild: Reto Martin)

Christian Kamm

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@thurgauerzeitung.ch

Am Thema Tourismusgesetz kann man sich im Thurgau wunderbar die Finger verbrennen. So wie Regierungsrat Kaspar Schläpfer, Vorgänger von Walter Schönholzer im Volkswirtschaftsdepartement (DIV). Als Schläpfer der Finanzierung der Tourismusförderung 2010 eine gesetzliche Grundlage geben und sie gleichzeitig von einer auf zwei Millionen Franken verdoppeln wollte, wurde das geplante Tourismusgesetz bereits in der Vernehmlassung komplett zerzaust. Daraufhin sind die Pläne abrupt gestoppt worden. Gescheitert am Knackpunkt Finanzierung und am Streit darüber, wer wie viel Geld bezahlen muss. Die nackten Zahlen von heute geben den Gesetzeskritikern von damals recht. Denn auch ohne Beitragszwang ist es dem Branchendachverband Thurgau Tourismus seither gelungen, den Tourismusstandort professioneller zu vermarkten. Und dafür, allein auf freiwilliger Basis, mehr Geld locker zu machen. Auch für das laufende Jahr verfügt Thurgau Tourismus mit einem Budget von 1,8 Millionen Franken über annähernd so viele Mittel wie seinerzeit mit dem Gesetz angepeilt.

«Wir haben es ebenso weit gebracht»

«Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass man es mit dem pragmatischen Thurgauer Weg ebenso weit gebracht hat», bilanziert denn auch Werner Müller, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr/Tourismus im DIV. Christoph Tobler, Präsident von Thurgau Tourismus, sagt zwar, dass es grundsätzlich besser wäre, wenn auf der Basis einer gesicherten Finanzierung gearbeitet werden könnte. Er sieht aber auch Vorteile im Thurgauer Weg, weil hier der Kanton, im Unterschied etwa zu St. Gallen mit dessen Tourismusfonds, nicht in die Details hineinrede. «Wir sind in der Lage, unsere Arbeit zu machen. Aber wir müssen nutzungsorientiert arbeiten und unsere Mitglieder immer wieder von neuem überzeugen.»

So wie beispielsweise letztes Jahr. Um die Vorwärtsstrategie auch ohne gesetzliche Beitragspflicht realisieren zu können, hatte der Kanton nämlich ab 2012 zusätzlich Gelder aus der Neuen Regionalpolitik des Bundes in die Tourismusförderung geleitet – immerhin 550000 Franken jährlich. Weil diese Anschubfinanzierung aber auf vier Jahre beschränkt war, drohte im Budget von Thurgau Tourismus ab 2017 dann ein Loch von rund einer halben Million Franken. Dieses konnte nur mit viel Goodwill aller Beteiligten geschlossen werden. Der Kanton zahlt auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus neu statt 700000 Franken 900000 an die Organisation im Jahr. Ebenso viel Geld muss sie selber beisteuern und hat dafür letztes Jahr die Mitgliederbeiträge kräftig erhöht. Eine späte Rache des fehlenden Gesetzes?

Christoph Tobler, der schon beim Seilziehen von 2010 dabei gewesen ist, verweist umgekehrt auf die politischen Hürden für ein kantonales Tourismusgesetz. Schon damals habe die Frage, wer was bezahlen und wer sich zwingend finanziell beteiligen müsse, zu grossen Auseinandersetzungen geführt. Das wäre bei einem erneuten Anlauf nicht anders. «Wir von Thurgau Tourismus können das nicht regeln», sagt Tobler. Falls aber der Kanton erneut die Initiative ergreife, «sind wir nicht dagegen».

Walter Schönholzer, seit einem Jahr Chef im Volkswirtschaftsdepartement, winkt ab. «Ein Tourismusgesetz ist momentan absolut kein Thema», sagt er. Einfach mehr Geld zu generieren, sei nicht opportun. «Das widerspricht meinem politischen Verständnis.» Vielmehr gehe es darum, den bestehenden Tourismusprojekten im Kanton, wie etwa dem Reka-Feriendorf, zum Durchbruch zu verhelfen.