TKB-Eigentümerstrategie wirft Wellen

Das Volk lehnte die Umwandlung der Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft deutlich ab. Jetzt taucht dieses Ziel wieder auf – und stösst bei den Parteien bereits auf Kritik.

Marc Haltiner
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weinfelden. Der Entscheid war deutlich: Vor acht Jahren wollten Regierung und Grosser Rat die Rechtsform der Thurgauer Kantonalbank (TKB) ändern. Aus der öffentlich-rechtlichen Anstalt hätte eine Aktiengesellschaft werden sollen, um nicht nur Kunden zu beteiligen, sondern eventuell auch Beteiligungen anderer Firmen zu ermöglichen. SP, GP und EVP hatten die Gesetzesänderung bekämpft, die das Volk schliesslich mit 56 zu 44 Prozent verwarf.

Höchstens langfristige Option

Im Entwurf der ersten TKB-Eigentümerstrategie ist die Umwandlung allerdings plötzlich wieder ein Thema: Auf längere Sicht könne die Kantonalbank allenfalls in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, heisst es dort. Regierungsrat Bernhard Koch weist aber die Vermutung zurück, die Regierung plane einen neuen Anlauf zur Rechtsformänderung. Erwogen werde die Ausgabe von Partizipationsscheinen, um die Bevölkerung besser zu beteiligen. Die Umwandlung in eine AG sei höchstens eine langfristige Option. «Es handelt sich bei der Eigentümerstrategie auch erst um einen Entwurf», betont Regierungsrat Bernhard Koch weiter. Das Papier aus dem Jahr 2009 ist das Resultat von Verhandlungen zwischen Finanzdepartement und TKB-Bankrat. «Änderungen sind möglich und wahrscheinlich», sagt Koch. Die Eigentümerstrategie muss nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Grossen Rat genehmigt werden, falls dieser das TKB-Gesetz ändert.

Kritik von SVP und SP

Wie umstritten ein zweiter Versuch zur Rechtsformänderung wäre, zeigen die Reaktionen der Parteien. «Die Formulierung im Entwurf der Eigentümerstrategie ist unnötig», findet SVP-Fraktionschef Stephan Tobler. Eine TKB als Aktiengesellschaft sei nicht mehrheitsfähig, der Volksentscheid dazu sei zu eindeutig ausgefallen. Die Gegner der Umwandlung wären auch wieder zum Widerstand bereit: Die SP-Vertreterinnen in der Kommission hätten sich pointiert gegen eine AG geäussert, sagt SP-Kantonsrätin Cornelia Komposch. Und auch GP-Kantonsrätin Katharina Winiger und EVP/EDU-Fraktionschef Matthias Müller gehen davon aus, dass ihre Parteien eine Rechtsformänderung erneut bekämpfen würden. Der Kanton könne seine Aufsicht besser wahrnehmen, wenn die TKB eine öffentlich-rechtliche Anstalt bleibe. Verständnis für den Entwurf zeigt jedoch CVP-Fraktionschefin Carmen Haag. «Es ist richtig, dass Regierung und Bankrat sich alle Optionen offenhalten.» Die TKB müsse sich im Markt behaupten.

Ein Punkt fehlt dagegen im Entwurf der Strategie, auf den Koch besonders Wert legte. Er wollte eine Obergrenze für die Entschädigungen von Bankrat und Geschäftsleitung der TKB verankern. Doch jetzt stellt der Entwurf klar, dass der Bankrat allein die Entschädigungen festlegt. Koch räumt ein, dass sich dieser mit seinen Bedenken gegen fixe Limiten durchsetzen konnte. Die meisten Parteien begrüssen den Verzicht: Die TKB müsse bei den Löhnen der Geschäftsleitung konkurrenzfähig bleiben.

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