TIERQUÄLEREI: Fall Hefenhofen: Grosser Rat entscheidet über Strafanzeige gegen Regierungsrat Schönholzer

Amtsmissbrauch und Beihilfe zu Tierquälerei. Das werfen Tierschützer dem Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer nach den Vorkommnissen in Hefenhofen vor. Darüber, ob die Strafanzeige gegen Schönholzer weiterverfolgt wird, entscheidet nun das Büro des grossen Rats.

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Regierungsrat Walter Schönholzer vor den Medien. (Bild: Christian Merz)

Regierungsrat Walter Schönholzer vor den Medien. (Bild: Christian Merz)

Im Fall Hefenhofen sind bisher drei verschiedene Strafanzeigen von Tierschutzorganisationen eingereicht worden. Beschuldigt werden darin der Kantonstierarzt, dessen Stellvertreter sowie FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer. Alle drei Strafanzeigen seien bereits bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, bestätigte Stefan Haffter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Thurgau, auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die erste Anzeige stammt vom Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) und richtet sich gegen den Thurgauer Kantonstierarzt, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Es folgte am letzten Wochenende eine Strafanzeige des Thurgauischen Tierschutzverbands, wiederum gegen den Kantonstierarzt, wegen Gehilfenschaft zur Tierquälerei.

Am Dienstag reichte der VgT eine zweite Strafanzeige mit einem erweiterten Personenkreis ein: Aufgeführt werden darin der Kantonstierarzt, dessen Stellvertreter sowie Regierungsrat Walter Schönholzer. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch und Beihilfe zu Tierquälerei.

Spezielles Verfahren gegen Regierungsrat

Wie geht es damit weiter? Im Kanton Thurgau gibt es nicht wie im Nachbarkanton St.Gallen eine Anklagekammer, die bei allen Anzeigen gegen Behördenmitglieder darüber entscheidet, ob darauf eingetreten werden kann.

Die Eingaben gegen den Kantonstierarzt und dessen Stellvertreter werden deshalb von der Staatsanwaltschaft wie normale Strafanzeigen behandelt.

Anders ist dies bei der Strafanzeige gegen den Regierungsrat. Damit sie weiterverfolgt werden kann, braucht es zuerst eine Ermächtigung durch den Grossen Rat. Die im Thurgauer Verantwortlichkeitsgesetz festgeschriebene Ausnahmeregelung gilt für Mitglieder des Grossen Rats, des Regierungsrats sowie der kantonalen Gerichte.

Büro des Grossen Rats entscheidet

Der Generalstaatsanwalt werde nun das Verfahren mit einem Gesuch um Ermächtigung einleiten, kündigt Haffter an. Darüber entscheiden wird aber nicht das ganze Parlament: Zuständig sei das Büro des Grossen Rats, erklärt Ricarda Zurbuchen, Leiterin der Kanzleidienste. In der Regel entscheide das Büro selber, könne damit aber auch eine Kommission beauftragen.

Dem Ratsbüro gehören insgesamt acht Personen an. Dabei sind die Präsidentin und der Vizepräsident des Parlaments, die Mitglieder des Ratssekretariats sowie die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

Anfang August war publik geworden, dass auf dem Hof eines Tierhalters in Hefenhofen in den letzten Monaten mehrere Pferde verendet waren. Weitere Tiere waren abgemagert und in schlechtem Zustand.

Der Tierhalter wurde daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen, die Pferde beschlagnahmt und verkauft. Der Mann befindet sich zurzeit in einer fürsorgerischen Unterbringung. Die Pferde wurden verkauft. (sda)