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TIERQUÄLER: Warten auf die Konsequenzen

Die Thurgauer Regierung bedauert den Fall K. und würde heute einiges anders machen. Parlamentarier kritisieren das lasche Vorgehen des Kantons – und für die einen ist klar: Kantonstierarzt Paul Witzig muss weg.
Donat Beerli, Silvan Meile

Donat Beerli, Silvan Meile

thurgau

@thurgauerzeitung.ch

Auf ein Schuldeingeständnis des Kantons hofften sie alle vergebens. «Es ist noch zu früh um zu sagen, wo Fehler passiert sind», sagte Regierungsrat Walter Schönholzer gestern zu den angereisten Journalisten. Im Grunde wiederholten er und seine Amtskollegin Carmen Haag, was sie einige Minuten zuvor den Kantonsparlamentariern vorgelesen hatten. «Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen», so Schönholzer. «Wir bedauern, dass es so weit kommen musste», sagte Haag, und gab zu, dass man rückblickend wohl einiges anders gemacht hätte. Schönholzer bedankte sich bei der Frau, die den Fall ins Rollen brachte. «Nur dank ihrer Zivilcourage konnten wir die Tiere aus ihrem Leid befreien.»

«Unser Tierschutzgesetz ist gut genug»

Ob und wer genau im Fall K. Fehler gemacht hat, soll nun die externe Untersuchungskommission herausfinden, die der Kanton einberufen hat. «Mit ihrer Hilfe werden wir die Vorkommnisse schonungslos und systematisch analysieren», sagte Schönholzer. Wer genau zu dieser unabhängigen Untersuchungskommission gehören wird, blieb unbeantwortet. Nur so viel: Tierärzte, Vollzugspersonen, Juristen, Tierschützer und Vertreter der Landwirtschaft sollen dabei sein. «Man kann gespannt sein, wer dieser Kommission angehören wird», sagte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. SP-Kantonsrat Jakob Auer versteht nicht, warum die Zusammensetzung nicht bereits gestern im Parlament bekannt gegeben wurde. Er hatte zusammen mit SVP-Kantonsrat Hermann Lei schon vor eineineinhalb Wochen einem politischen Vorstoss angekündigt und diesen gestern in Form einer Interpellation eingereicht. Diese eingesetzte Kommission spiegle den ganzen Fall Hefenhofen, sagte Auer. Der Kanton reagiere immer nur, anstatt proaktiv etwas zu unternehmen. Es komme ihm so vor, als ob man sich wegen des Drucks einzelner Parlamentarier gesagt habe: Jetzt müssen wir denen etwas vorweisen.

Um die Verschärfung des Tierschutzgesetzes geht es den beiden Interpellanten nicht. Hermann Lei: «Unser Tierschutzgesetz ist gut genug.» Die Fehler seien im Vollzug passiert. Man dürfe sich doch als Rechtsstaat nicht von irgendwem an der Nase herumführen lassen. «Ich will wissen, wer dafür verantwortlich ist.» Es habe während 48 Monaten ein bestehendes Tierhalteverbot gegeben. «Warum wurde nichts gemacht?»

Fehlendes Know-how im Rechtsdienst?

Hier sieht auch Leis Parteikollege Pascal Schmid das Problem. Er hat gestern eine Interpellation eingereicht, worin er die Untätigkeit des Veterinäramts in Frage stellt. Walter Schönholzer argumentierte gestern damit, dass es auch darum gehe, allfällige juristische Hindernisse, die die Vollzugsbehörden an ihrer Arbeit hindern, aus dem Weg zu räumen. Pascal Schmid: «Ich bin gespannt, was er mit juristischen Hindernissen meint.» Geht es nach Schmid, wären genug rechtliche Grundlagen vorhanden gewesen, um K. die Pferde wegzunehmen. K. war am 8. August 2013 vom Kanton mit einem Teil-Tierhalteverbot (maximal 60 Tiere) belegt worden. Am 6. Oktober 2014 verfügte das Veterinäramt sogar ein Total-Tierhalteverbot, und verschärfte damit das bereits rechtskräftige Teil-Tierhalteverbot. Weil K. dieses wegen eines Verfahrensfehlers erfolgreich vor Bundesgericht anfocht, ging das Spiel wieder bei Null los. «Das stimmt eben nicht ganz», sagt Schmid. «Wenn die Tiere sich in einer nachweislich misslichen Lage befinden, kann das Veterinäramt die unverzügliche Beschlagnahmung vollziehen.» Dann spiele es auch keine Rolle, ob nun ein Tierhalteverbot bestehe oder nicht. Das wirft die Frage auf, ob beim Veterinäramt eine fundierte rechtliche Beratung fehlt. «Genau das möchte ich vom Regierungsrat wissen», sagt Schmid. Gerade in solch gravierenden Fällen müsse zum Schutz der Tiere mit aller Konsequenz durchgegriffen werden. Die Absetzung des Regierungsrates oder des Kantonstierarztes fordert er deswegen nicht. Das sieht SP-Mann Jakob Auer anders. Nicht Regierungsrat Walter Schönholzer müsse abtreten, aber Paul Witzig. «Ich glaube, es ist Zeit. Er hat zu lange zugeschaut.» Auch von Parlamentariern war gestern zu hören, dass die Glaubwürdigkeit Witzigs ernsthaften Schaden genommen habe. Hinter vorgehaltener Hand wurde gesagt, dass er am besten selber seinen Rücktritt ins Auge fassen sollte.

Markus Hausammann, Präsident des Thurgauer Bauernverbands, hat wenig Verständnis für Rücktrittsforderungen an die Adresse von Witzig. «Alles ihm in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz.» Gerade in einem Betrieb wie jenem in Hefenhofen hätten Mitarbeiter, Kunden oder Lieferanten längst Alarm schlagen müssen, «wenn alles stimmt, was ich aus den Medien erfahren habe». Vereinzelt würden Hilferufe aus der Landwirtschaft bis zu ihm vordringen, weil etwa aufgrund von Überforderung oder finanzieller Not Missstände im Stall auftreten. «Dann helfen wir.» Noch nie sei er aber mit einem so gravierenden Fall wie Hefenhofen konfrontiert gewesen.

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