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TIERQUÄLER: Fragezeichen und Applaus zu Uster

Hanspeter Uster, ehemaliger Zuger Sicherheitsdirektor, soll die externe Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen leiten. Das gefällt nicht allen. Tierschutzkreise lancieren derweil eine Initiative, um Walter Schönholzer das Veterinäramt wegzunehmen.
Sebastian Keller, Christian Kamm
Der Zuger Hanspeter Uster soll den Tierschutzskandal Hefenhofen durchleuchten. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Der Zuger Hanspeter Uster soll den Tierschutzskandal Hefenhofen durchleuchten. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Sebastian Keller, Christian Kamm

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Im September 2001 überlebte er ein ­Attentat im Parlamentsgebäude des Kantons Zug. 14 Personen starben durch die Kugeln des Attentäters. Hanspeter Uster erreichte als damaliger Zuger Sicherheitsdirektor schweizweite Bekanntheit. Dieses Amt übte das Mitglied der «Alternative – die Grünen Zug» 15 Jahre aus. Nun hat der Thurgauer Regierungsrat eine Aufgabe für den Juristen: Er leitet die externe Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen, wie gestern bekannt wurde. Uster wird als versierte und erfahrene Person beschrieben, die sich auf Administrativuntersuchungen im öffentlichen Bereich spezialisiert habe. Auf Anfrage will er sich nicht weiter äussern.

Bei der Thurgauer Politik kommt die Wahl Usters eigentlich gut an. Eigentlich. SVP-Kantonsrat Pascal Schmid (Weinfelden) begrüsst, dass es sich um eine Person ausserhalb des Kantons handelt. Zudem um einen Juristen. Doch nach «zehn Minuten googeln» kamen die Fragezeichen. Schmid ist auf Artikel gestossen, die von einem «Vollzugsskandal» in Zug berichten. In 188 Fällen seien Urteile im kantonalen Amt für Straf- und Massnahmenvollzug nicht korrekt vollzogen worden. Uster wehrte sich gegen die Vorwürfe. Die Fehler seien nicht «gravierend» gewesen; er verwies zudem darauf, dass er zeitweise in ärztlicher und psychologischer Behandlung gestanden und teilweise hundertprozentig arbeitsunfähig gewesen sei. Als Folge des Attentates. Früher gestand er ein, dass es ein Fehler gewesen sei, dem Leiter des Amtes zu vertrauen. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Schmid findet nun: «Die Frage darf erlaubt sein, ob eine Person, die selber Vollzugsprobleme hatte, solche untersuchen sollte.»

Weitere Kantonsräte begrüssen die Wahl Usters. «Er scheint mir eine ausgewiesene Persönlichkeit mit langjähriger Erfahrung zu sein», sagt Patrick Hug (CVP, Arbon). Es gehe darum, dass man «diese Trauergeschichte seriös von A bis Z» aufarbeite. «Wichtig ist, dass er unabhängig ist», sagt FDP-Fraktionschef Carlo Parolari (Frauenfeld). «Deshalb finde ich es gut, dass man jemanden von ausserhalb der Ostschweiz genommen hat.» Zudem sei er qualifiziert. Das findet auch GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg). «Er ist sicher in Krisensituationen erprobt.» Gut finde er auch, dass er «nicht dem Parteifilz der grossen Parteien» angehöre. Bevor die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, gibt es schon Kritik: Er habe nicht viel Vertrauen in deren Arbeit, sagt Reinhold Zepf, Präsident des Thurgauischen Tierschutzverbandes. Er selber will nicht mittun. Als Kommissionsmitglied wäre man ans Amtsgeheimnis gebunden und würde als Tierschützer permanent überstimmt. «Ich will unabhängig bleiben.»

Cornelia Komposch soll sich um den Tierschutz kümmern

Unterdessen macht Zepf ernst mit seiner angekündigten Volksinitiative. Ihr Ziel lautet jetzt offiziell: Das Veterinäramt soll aus dem Verantwortungsbereich des Volkswirtschaftsdepartements von ­Regierungsrat Walter Schönholzer zu Justizdirektorin Cornelia Komposch wechseln. «Zuständiges Departement für die Aufsicht über den Vollzug des Tierschutzrechtes und des Veterinäramtes ist das Departement für Justiz und Sicherheit», heisst es im Initiativtext. Er glaube nicht, dass sich sonst etwas an den Zuständen ändere, begründet Zepf die Stossrichtung. Einzig ein anderes ­Departement könne neutral und ohne Filz an die Lösung der Probleme im ­Veterinäramt herangehen. Dazu komme, dass Kantonstierarzt Paul Witzig zwar an vorderster Stelle stehe, «aber ich glaube nicht, dass er allein gehandelt hat», so Zepf. Er vermutet vielmehr, dass Witzig von irgendwoher Weisung bekommen habe, Gerichtsurteile nicht umzusetzen. Deshalb: «Ein Bauernopfer Witzig allein nützt nichts.» Der Tierschützer rechnet damit, in rund zwei Monaten mit der Unterschriftensammlung be­ginnen zu können. Dass die Initiative zu Stande kommen wird, steht für ihn ausser Frage. «Wir haben Erfahrung damit.»

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