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Tierhalteverbot: Nicht jedes wird vollstreckt

Gesetz Von Leichen im Keller will der Kanton nicht reden. Trotzdem zeigt der neueste Fall aus Reuti, dass im Thurgau nicht alle Tierhalteverbote durchgesetzt werden. Walter Hofstetter, Leiter des kantonalen Informationsdienstes, teilt mit, dass im Thurgau vier bis sechs Tierhalteverbote nicht vollstreckt wurden. In einem Fall habe man ein rechtskräftiges Tierhalteverbot nicht vollstreckt, um einen drohenden Suizid abzuwenden. Es gibt aber auch andere Erklärungen dafür: «Ein Grund kann sein, wenn sich die Verhältnisse in der Tierhaltung entscheidend verbessert haben zwischen dem Erlass des Verbots und einem Bundesgerichtsentscheid», sagt Hofstetter. Denn der Tierhalter kann gegen ein Verbot Rekurs einlegen. Dies könne ohne weiteres vier Jahre dauern. Während dieser Zeit bleiben die Tiere beim Halter. Es sei denn, das Veterinäramt stellt fest, dass die Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Dann können die Tiere unverzüglich und ohne Verurteilung des Halters beschlagnahmt werden. So will es das Tierschutzgesetz. Ein Tierhalteverbot bleibe aber nie wirkungslos, schreibt der Kanton auf Anfrage.

«Grundsätzlich sind das Aus­sprechen eines Tierhalteverbots und die ­Beschlagnahmung der Tiere zwei verschiedene Verfahren», sagt Tieranwalt ­Antoine F. Goetschel. Auch die Beschlagnahmung der Tiere muss wie das Tierhalteverbot nicht definitiv sein. Ob die Tiere dem Halter zurückgegeben werden, liegt im Ermessen des Veterinärdienstes. (sba)

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