Thurgauer SP-Kantonsrat kritisiert Enthaltungen der SVP-Politiker

FRAUENFELD. Ein SP-Kantonsrat hat am Mittwoch im Thurgauer Grossen Rat die SVP wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei Einbürgerungen gerügt. Trotzdem enthielten sich 22 Mitglieder des Grossen Rates der Stimme, als es um die Verleihung des Kantonsbürgerrechts an insgesamt 107 Ausländerinnen und Ausländer ging.

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Peter Gubser (SP) wünscht sich von der SVP eine klare Stellungnahme. (Bild: Reto Martin/Archiv)

Peter Gubser (SP) wünscht sich von der SVP eine klare Stellungnahme. (Bild: Reto Martin/Archiv)

Das Verleihen des Kantonsbürgerrechts durch den Grossen Rat wirft normalerweise keine grossen Wellen, zumal die ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller das Einbürgerungsverfahren des Bundes und der Wohngemeinde erfolgreich durchlaufen haben.

Anders am Mittwoch, als Peter Gubser (SP) seinem Ärger über das Abstimmungsverhalten zahlreicher SVP Grossräte Luft machte. Er verstehe nicht, weshalb eine Gruppe der SVP stets nur den Gesuchen von Schweizern zustimme, sich bei Ausländern jedoch der Stimme enthalte.

Insbesondere kritisierte Gubser SVP-Kantonsrat Urs Martin, der mit einer Russin verheiratet sei und mit ihr einen einjährigen Sohn habe. Martin wehrte sich. Seit er in der Justizkommission sitze, habe er nach eingehender Diskussion allen berechtigten Gesuchen zugestimmt, sagte Martin.

Die Gesuche der Schweizerinnen und Schweizer erhielten schliesslich die Zustimmung sämtlicher 119 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die an der Sitzung teilnahmen. Bei den Ausländerinnen und Ausländern enthielten sich 22 Ratsmitglieder der Stimme. Sitzen blieben vor allem Angehörige der SVP-Fraktion, die 39 Mitglieder zählt. (sda)

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