Thurgauer Regierung gegen Löschung von Verurteilungen

FRAUENFELD. Frühere Verurteilungen sollen nicht mehr aus dem Strafregister gelöscht werden. Zudem soll auch die Kantonspolizei online auf Strafregisterdaten zugreifen können. Das fordert die Thurgauer Regierung in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundes.

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Künftig sollen kantonale Einbürgerungsbehörden, das Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) online auf Strafregisterdaten zugreifen können. Damit ist die Thurgauer Kantonsregierung einverstanden.

Alle Urteile verzeichnet lassen
Sie möchte aber die Zugriffsrechte weiter ausdehnen und das Strafregisterrecht in einem weiteren Punkt ändern: Frühere Verurteilungen sollen nach dem Willen der Regierung nicht mehr aus dem online einsehbaren Strafregister gelöscht werden.

Gerade bei Sexualstraftaten sei es nötig, alle Verurteilungen zu kennen, um Rückfälle verhindern zu können, argumentiert sie.

Die Kantonsregierung findet es ausserdem sinnvoll, dass kantonale Einbürgerungsbehörden künftig online sowohl auf das Strafregister als auch auf Daten über hängige Strafverfahren zugreifen können sollen. So könnten laufende Einbürgerungsverfahren gestoppt werden, wenn ein Strafverfahren hängig sei.

Auch auf Urteile gegen Unternehmen zugreifen
Zudem sollten die Kantonspolizeien online auf die Strafregisterdaten zugreifen können. Die Polizei sei erste Instanz bei der Verfolgung von Straftaten. Sie sollte daher für die Erhärtung eines Tatverdachts und zur Verhinderung von Parallelermittlungen Zugriff auf die Daten haben.

Die Thurgauer Regierung schlägt auch vor, dass Einsicht in Strafurteile gegen Unternehmen gewährt wird. Angesichts der Zunahme von Wirtschaftsdelikten lasse sich eine ungleiche Behandlung von juristischen und natürlichen Personen nicht rechtfertigen. (sda)

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