Thurgauer Regierung gegen Initiativen

FRAUENFELD. Vor der eidgenössischen Abstimmung vom 14. Juni bezieht der Regierungsrat Stellung gegen die Erbschaftssteuer-Initiative und die Stipendien-Initiative. Die Erbschaftssteuer-Initiative sei ein fundamentaler Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone, schreibt er in einer Mitteilung.

Drucken
Teilen

FRAUENFELD. Vor der eidgenössischen Abstimmung vom 14. Juni bezieht der Regierungsrat Stellung gegen die Erbschaftssteuer-Initiative und die Stipendien-Initiative. Die Erbschaftssteuer-Initiative sei ein fundamentaler Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone, schreibt er in einer Mitteilung. Die neue Bundessteuer würde unter anderem einen höheren Verwaltungsaufwand für den Kanton Thurgau bedeuten. Ausserdem stelle sie für die Wirtschaft eine unnötige Belastung dar.

Die Initiative will eine Bundeserbschafts- und Bundesschenkungssteuer von 20 Prozent. Der Ertrag ginge zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone, welche die Steuer erheben. Die Initiative räumt einen einmaligen Freibetrag von 2 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen ein.

Keine Mehreinnahmen

Das heutige Steuersystem besteuere die Nichtverwandten bereits bei geringeren Erbschaften und dies teilweise mit höheren Sätzen, als die Initiative verlangt, schreibt die Regierung. Im Thurgau gebe es nur für direkte Nachkommen steuerliche Erleichterungen. Bei einer Bundeserbschaftssteuer müsste der Kanton Thurgau mit einem personellen Mehraufwand von rund 500 Stellenprozenten rechnen. Der Erbschaftssteuerertrag werde voraussichtlich kleiner, bleibe im besten Fall gleich.

2014: 48 Fälle über 2 Millionen

Für Familienunternehmen würde die neue Steuer eine starke Belastung zur Folge haben, schreibt die Regierung. Ihnen würde bei der Erbfolge finanzielle Mittel entzogen, die in der Folge für Investitionen fehlten. 2014 gab es im Thurgau 48 Nachlässe im Wert von über 2 Millionen Franken, wie der Regierungsrat in der Antwort auf die Einfache Anfrage von EVP-Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht (Frauenfeld) schreibt. Darunter seien fünf Familienunternehmen gewesen.

Die Regierung lehnt auch die Stipendien-Initiative ab. Die damit verbundene Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund würde den wichtigsten Grundsätzen des neuen Finanzausgleichs widersprechen. Auch eine Entlastung im Kantonsbudget sieht der Regierungsrat nicht, da der Bund die Mehrkosten in anderen Bereichen der Bildung einsparen müsste. (red.)

Aktuelle Nachrichten