Thurgauer Regierung für konsequente Ausweisung

FRAUENFELD. Die Thurgauer Regierung unterstützt den Vorschlag, Ausländer konsequent auszuweisen, wenn sie schwerwiegende Straftaten begangen haben. Hingegen findet sie es übertrieben, vor jeder Erteilung einer Niederlassungsbewilligung die Integration des Antragstellers zu überprüfen.

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Die Thurgauer Regierung will kriminelle Ausländer konsequent ausweisen. (Archivbild: Chris Mansfield)

Die Thurgauer Regierung will kriminelle Ausländer konsequent ausweisen. (Archivbild: Chris Mansfield)

Die Kantonsregierung fände es gut, wenn die Gründe für den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen im Ausländerrecht zusammengeführt und präzisiert würden. Das schreibt sie in ihrer Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Justiz.

Sie nimmt dabei Stellung zu den vorgesehenen Änderungen im Ausländergesetz, die als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative gedacht sind.

Zwei Stellen zusätzlich
Wenig Sinn sieht die Thurgauer Regierung aber in der geplanten systematischen Überprüfung einer erfolgreichen Integration, bevor eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis.

Im Thurgau müssten dazu zwei zusätzliche Stellen beim Migrationsamt geschaffen werden. Anstelle einer generellen Integrationsprüfung schlägt der Regierungsrat vor, sich bei der Überprüfung auf Problemfälle zu beschränken.

Integration fördern
Sollte aber die Integration verbindlich eingefordert werden, müsste diese auch stärker gefördert werden. Zudem müsste gewährleistet werden, dass in allen Kantonen bei der Überprüfung die gleichen Massstäbe angelegt würden. (sda)

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