Thurgauer Regierung für konsequente Ausweisung

Die Thurgauer Regierung unterstützt den Vorschlag, Ausländer auszuweisen, wenn sie schwerwiegende Straftaten begangen haben.

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frauenfeld. Die Regierung fände es gut, wenn die Gründe für den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen im Ausländerrecht zusammengeführt und präzisiert würden, wie sie in ihrer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justizdepartement schreibt. Sie nimmt so zu Änderungen im Ausländergesetz Stellung, die als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative gedacht sind.

Zwei Stellen zusätzlich

Wenig Sinn sieht die Thurgauer Regierung aber in der geplanten systematischen Überprüfung einer erfolgreichen Integration, bevor eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis zueinander.

Im Thurgau müssten dazu zwei zusätzliche Stellen beim Migrationsamt geschaffen werden. Anstelle einer generellen Integrationsprüfung schlägt der Regierungsrat vor, sich bei der Überprüfung auf Problemfälle zu beschränken.

Gleiche Massstäbe

Sollte aber die Integration verbindlich eingefordert werden, müsste diese auch stärker gefördert werden. Zudem müsste gewährleistet werden, dass in allen Kantonen bei der Überprüfung die gleichen Massstäbe angelegt würden. (sda)

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