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Thurgauer Kantonsrat will kein Öffentlichkeitsgesetz

WEINFELDEN. Der Thurgauer Kantonsrat debattierte am Mittwoch über eine Motion, die die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips forderte. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Im Rat setzten sich nur SP und Grüne dafür ein, eine deutliche Mehrheit lehnte die Motion ab.
Der Grosse Rat sprach sich gegen ein Öffentlichkeitsgesetz aus. (Bild: Reto Martin)

Der Grosse Rat sprach sich gegen ein Öffentlichkeitsgesetz aus. (Bild: Reto Martin)

Kantonsrat Ueli Fisch (GLP) forderte mit einer Motion die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips: Jede Person solle das Recht erhalten, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über amtliche Unterlagen erhalten, falls nicht überwiegende öffentliche und private Interessen entgegenstehen. Seit 1995 gilt das Öffentlichkeitsprinzip beim Bund und inzwischen in den meisten Kantonen.

Die Thurgauer Regierung hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen: Das Ziel, die Transparenz der Behördentätigkeit zu gewährleisten, sei mit den heutigen Regelungen bereits weitgehend erreicht, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.

Kein Bedarf für neue Regelung
Zwar existiere kein allgemeiner und umfassender Anspruch auf Informationen über die Tätigkeit der Verwaltung. Die Behörden seien jedoch verpflichtet, wichtige Informationen umgehend zu veröffentlichen. «Es besteht kein Bedarf für eine weitergehende Regelung», so die Regierung.

Er komme sich bei diesem Thema vor wie Don Quijote, der gegen die Windmühlen kämpfe, sagte Ueli Fisch bei der Debatte im Rat. Die Regierung habe in ihrer Stellungnahme falsch informiert. Die Erfahrungen anderer Kantone zeigten, dass mit dem Gesetz kein Mehraufwand entstehe.

Veraltete Herrschaftsauffassung
Die Sprecherin der Grünen sprach «von einer veralteten Herrschaftsauffassung»: Die Regierung regiere, aber wie sie das tue, gehe niemanden etwas an. Auch die SP-Fraktion kritisierte, dass die Regierung vorschreiben wolle, was von öffentlichem Interesse sei. Zudem informierten etwa die Gemeinden sehr dürftig.

Jedes Gesetz, das nicht erlassen werde, sei ein gutes Gesetz, lehnte der Sprecher der FDP die Motion ab. Es gebe kein Transparenzproblem, sagte der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion. Auch die SVP unterstütze die Haltung der Regierung: Fragen aus der Bevölkerung würden beantwortet, die Motion sei unnötig.

SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch sagte, dass mit der Motion ein Gesetz gefordert werde, auf das verzichtet werden könne. Man solle «den Staat solle nicht aufblasen», warnte sie. Die Situation würde sich mit dem Öffentlichkeitsprinzip nicht ändern, schon weil es dafür zahlreiche Ausnahmeregelungen brauchen würde.

Der Rat lehnte schliesslich die Motion mit 79 gegen 30 Stimmen ab. (SDA)

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