Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

THURGAUER JUSTIZ: "Klares Versagen auf der ganzen Linie": Scharfe Kritik im Fall Kümmertshausen

Der neue Generalstaatsanwalt soll umgehend mit den Missständen aufräumen. Das fordert SVP-Kantonsrat Urs Martin nach dem Debakel im Prozess Kümmertshausen.
Ida Sandl
Andrang vor dem Kreuzlinger Rathaus an einem Verhandlungstag während des Kümmertshausen-Prozesses. (Bild: Donato Caspari)

Andrang vor dem Kreuzlinger Rathaus an einem Verhandlungstag während des Kümmertshausen-Prozesses. (Bild: Donato Caspari)

Der Kronzeuge wird zum Hauptbeschuldigten, dafür gibt es Freisprüche für die drei Männer, die wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt gewesen sind: Die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Kreuzlingen im Fall Kümmertshausen sind ein Desaster für die Staatsanwaltschaft. "Ein klares Versagen auf der ganzen Linie", ortet der Romanshorner SVP-Kantonsrat Urs Martin. Seit Jahren fordert Martin eine fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. Ohne Erfolg. Noch vor einem Jahr sei er beschwichtigt worden, als er kritische Fragen gestellt habe. "Nun ist es so heraus gekommen wie befürchtet."

Nur noch Archivarbeiten für den Amtsinhaber

Bald ist eine neue Mannschaft am Ruder. Die beiden zuständigen Staatsanwälte wechseln nach Schaffhausen (siehe ersten nachstehenden Text). "Endgelagert", witzelt Martin. Der bisherige Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf geht in Pension. Martins Hoffnung konzentriert sich auf dessen Nachfolger Stefan Haffter. Er solle die Missstände umgehend aufräumen. "Das traue ich ihm zu."

Es gebe zu wenig interne Weisungen bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft, wie Fälle generell zu behandeln seien, ist Martin überzeugt. Wichtig sei die Qualitätskontrolle: "Die heiklen Fälle müssen zur Endkontrolle auf den Tisch des Chefs." Martin sähe es am liebsten, wenn Haffter schon heute seinen Posten als Generalstaatsanwalt antreten würde. "Sein Vorgänger soll nur noch Archivarbeiten machen."

Martin treibt die Frage nach den Kosten um. Die wird er der Regierung noch stellen. "Ich möchte wissen, wie tief der Steuerzahlen für diese Fehler in die Tasche greifen muss." Für seinen Parteikollegen, den Frauenfelder Kantonsrat Hermann Lei, ist der Prozess Kümmertshausen "ein Debakel". "Mutmassliche Mörder laufen frei herum und Millionen von Steuerfranken sind weg." Lei würde es nicht überraschen, wenn in den nächsten Instanzen noch weitere Delikte wegfallen. Er sagt: "Das Fiasko schadet den übrigen Staatsanwälten, die tagtäglich sehr gute Arbeit leisten." Positiv äussert sich Lei übers Bezirksgericht Kreuzlingen. Wegen der vielen krassen Verfahrensfehler mussten die Richter überprüfen, welche Beweise verwertbar sind. "Mir scheint, als habe man diese Aufgabe ernst genommen und sich bemüht, keine unnötigen Freisprüche zu produzieren."

Justizdirektorin Cornelia Komposch will die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Kreuzlingen nicht kommentieren. Sie sagt: "Ich nehme die Urteile zur Kenntnis." Es freue sie, dass die Arbeit des Gerichts gelobt werde. Komposch ist froh, wenn das Bezirksgericht Kreuzlingen den Prozess bald abschliessen wird. "Damit dort nach einer Zeit der sehr grossen Mehrbelastung wieder der Normalzustand einkehren kann."

Beide wechseln nach Schaffhausen

Die beiden Staatsanwälte, die das Bundesgericht im Fall von Kümmertshausen wegen Anschein von Befangenheit in den Ausstand geschickt hat, verlassen Kreuzlingen. Zumindest beruflich. Anfang Dezember hat das Schaffhauser Kantonsparlament Oberstaatsanwalt Andreas Zuber zum neuen Leiter der allgemeinen Abteilung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft gewählt. Am Montag wählte der Kantonsrat nun auch Linda Sulzer zur neuen Schaffhauser Staatsanwältin. Sie erhielt 44 von 50 Stimmen, schreiben die "Schaffhauser Nachrichten". Kritik gab es wenig. Ein Grossrat sah es als "sehr heikel" an, dass auch Zubers Mitarbeiterin nach Schaffhausen wechselt. Dass die neuen Staatsanwälte in ein hängiges Verfahren wegen Amtsmissbrauch verwickelt sind, macht den Räten keine Sorgen. "Heute ist es leider Mode, dass Anwälte Staatsanwälte anzeigen", sagte ein FDP-Kantonsrat. (san)

Chronik eines verfahrenen Falls

Der gewaltsame Tod des IV-Rentners von Kümmertshausen ist ein komplexer Fall. Es gibt 14 Angeklagte in der Schweiz, zwei in der Türkei. Die Liste der Straftaten ist lang und reicht von vorsätzlicher Tötung, Menschenschmuggel hin zu Drogengeschäften. Im Laufe des Verfahrens passieren Fehler, die beiden verfahrensleitenden Staatsanwälte geraten wiederholt in die Kritik. So trennen sie das Verfahren gegen den sogenannten Kronzeugen von dem gegen die übrigen Beschuldigten ab. Er liefert ein umfassendes Geständnis und wird zu einer milden Strafe von fünf Jahren verurteilt. Das Urteil muss auf Geheiss des Bundesgerichts aufgehoben werden, der Kronzeuge erneut vor Gericht. Im April 2015 schickt das Bundesgericht die beiden Staatsanwälte wegen Anscheins von Befangenheit in den Ausstand. Gegen sie läuft noch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch. (san)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.