THURGAU: Wirtschaft und Bauern für Steuerreform

Die KMU kämpfen weiterhin mit dem starken Franken. Zur Entlastung hofft der Präsident der Industrie- und Handelskammer auf ein positives Signal am 12. Februar. Die Vorlage ist auch für die Bauern wichtig, meint SVP-Nationalrat Hansjörg Walter.

Thomas Wunderlin
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Hansjörg Brunner, Hansjörg Walter, Peter Bühler und Christian Neuweiler werben für ein Ja. (Bild: Reto Martin)

Hansjörg Brunner, Hansjörg Walter, Peter Bühler und Christian Neuweiler werben für ein Ja. (Bild: Reto Martin)

Zwar haben nur 500 so genannter Statusgesellschaften ihr Domizil im Thurgau. Schweizweit sind es 24000. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III, die deren steuerliche Besserstellung beendet, ist dennoch für den Thurgau von grosser Bedeutung. Davon sind die Vertreter des Thurgauer Ja-Komitees überzeugt. Denn der Thurgau profitiert von den Finanzausgleichszahlungen jener Kantone, die bei einem Wegzug der Statusgesellschaften Steuerausfälle zu verkraften hätten, erklärte der Ettenhauser CVP-Kantonsrat Peter Bühler. An einer Medienorientierung am Sitz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau in Weinfelden widersprach er der Behauptung der Gegner, die letzte Unternehmenssteuerreform sei ein «Riesenbschiss» gewesen. Die Erträge seien seither faktisch angestiegen ­ nach einer Delle in der Finanz- und Bankenkrise 2008 bis 2010. Auch ist es laut Bühler ein Märchen, dass der Mittelstand wegen der USR III blute. Vielmehr gerate der Mittelstand unter Druck, wenn die Arbeitsplätze bei den bisher sonderbesteuerten Firmen ins Ausland verlagert würden.

Bürgerliche setzen eine alte Forderung der SP durch

Die USR gewährleistet laut Gewerbeverbandspräsident Hansjörg Brunner «endlich die Chancengleichheit zwischen grossen Unternehmen und KMU». Ausländische Gewinne könnten nicht mehr tiefer versteuert werden als inländische. «Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist von der SP immer wieder gefordert worden.» Die USR erlaube den Kantonen, gezielt in Bereichen mit hoher Wertschöpfung attraktiv zu bleiben. Sie stärke den Standort Schweiz und sei wichtig für die KMU-Wirtschaft.

Laut IHK-Präsident Christian Neuweiler kann die Schweiz die Sonderbehandlung der Statusgesellschaften nicht weiterführen. Die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses habe gezeigt, wie sich der internationale Druck auswirken könne. Die allgemeine Senkung der Steuern für juristische Personen sei ein «positives Signal» für die Wirtschaft, die immer noch an der Frankenstärke leide. Es handle sich um eine «Investition in den Werkplatz Schweiz». Zwar werde gesagt, die KMU zahlten ohnehin wenig Steuern. «Doch wir leben von den Grossbetrieben.»

SVP-Nationalrat Hansjörg Walter erwähnte insbesondere die Basler Pharmaindustrie, die bisher mit ihren Forschungsabteilungen steuerlich bevorzugt worden seien. Die USR III erlaubt ihnen einen Steuerabzug für Forschung und Entwicklung, der höher ist als der tatsächliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Sonst würden solche Firmen ihre Forschungsabteilungen laut Walter tendenziell in Länder wie die USA, Irland oder Indien verlagern.

Walter verteidigte den von den Gegnern angeprangerten Zinsabzug auf Eigenkapital. Andernfalls könnte Eigenkapital abgezogen werden: «Wir wollen, dass die Firmen ihr Kapital da lassen und damit die Arbeitsplätze sichern.»

Auch aus Sicht der Landwirtschaft sei es wichtig, dass die Schweiz ihr Steuersubstrat behalten könne, betonte der ehemalige Schweizer Bauernpräsident. Sonst komme die Landwirtschaft unter Druck, die vom Bund mit drei Milliarden Franken pro Jahr unterstützt werde.