THURGAU: Wetteifern um die Steuern

Die Freisinnigen wollen die Wirtschaft noch weiter entlasten, für die CVP ist der aktuelle Vorschlag schon zu viel des Guten. Die vorgeschlagene Steuererleichterung für Firmen spaltet die Thurgauer Politlandschaft.

Silvan Meile
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Die Kantonale Steuerverwaltung in Frauenfeld. (Bild: Nana do Carmo)

Die Kantonale Steuerverwaltung in Frauenfeld. (Bild: Nana do Carmo)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Der Thurgau kann zeigen, dass er nicht einfach ein Schlafkanton, sondern ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort für Unternehmen ist. Unter diesem Aspekt verlangt die Thurgauer FDP eine mutigere Umsetzung zur Unternehmenssteuerreform III im Thurgau. «Der Vorschlag zur Senkung des Gewinnsteuersatzes von 4 auf 2,5 Prozent geht noch nicht weit genug», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Steuergesetzrevision des Kantons. Zwar werde damit im internationalen als auch im interkantonalen Vergleich eine gute effektive Steuerbelastung von 13,42 Prozent erzielt. Das sei aber noch nicht genug, schreiben die Freisinnigen.

Kanton greift eigenössischer Abstimmung vor

Die Unternehmenssteuerreform III ist das Ergebnis internationalen Drucks, Steuerprivilegien für ausländische Holdings abzuschaffen. Um sie vor dem Abwandern abzuhalten, sind die Kantone dabei, ihre Steuerbedingungen für Unternehmen allgemein zu verbessern, was zu einem interkantonalen Steuerwettbewerb führt. Das Thurgauer Reformpaket sieht steuerliche Entlastungen für sämtliche Firmen in Millionenhöhe vor. Vom Auslöser der Reform ist der Kanton zwar wenig betroffen. Im kantonalen Steuerregister tauchen nur rund 500 privilegierte Statusgesellschaften auf.

Die Thurgauer Wirtschaft soll aber nicht nur eine Steuererleichterung erfahren, sie soll auch etwas zurückgeben. Deshalb verknüpft der Regierungsrat die Umsetzung einer Motion, welche die Erhöhung der Kinderzulagen von 200 auf 250 Franken verlangt, an die Steuerreform. Ausserdem sollen Gemeinden mit Beiträgen des Kantons an die Spitex für Steuermindereinnahmen entlastet werden.

Bis gestern waren die ­Thurgauer Pläne zur kantonalen ­Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III in der Vernehmlassung. Die eidgenössische ­Abstimmung ist aber erst am 12. Februar 2017. Das führt zu Kritik aus den Parteien, da bei einem Nein an der Urne eine Überarbeitung mit nochmaliger Vernehmlassung unumgänglich sein dürfte.

SVP: Keine weiteren ­Nachteile für die Wirtschaft

In dem durch die Steuerreform ausgelösten interkantonalen Wetteifern um Steuerattraktivität blickt die Thurgauer FDP auf den Kanton Schaffhausen, der mit 12 Prozent die tiefste Steuerbelastung in der Ostschweiz anstrebt. Deshalb fordert der Thurgauer Freisinn die Gewinnsteuer noch weiter zu senken, damit auch im Thurgau eine Steuerbelastung unter 13 Prozent resultiere. «So bleibt unser Kanton für Unternehmen attraktiv, was Arbeitsplätze im Thurgau sichert», schreibt die Partei. Diese Meinung teilt auch die EDU.

Eine noch grössere Steuerentlastung für die Firmen lehnt hingegen die SVP ab. «Es muss ja auch noch mehrheitsfähig bleiben», sagt Parteipräsident Ruedi Zbinden. Die SVP sei aber einverstanden mit dem vorliegenden Vorschlag der Regierung. Das sei ein klares Zeichen für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen. «Wir wollen, dass hier investiert wird», sagt Zbinden. In Zeiten, in denen viele Unternehmen mit der harten Währung zu kämpfen hätten, gelte es sicherzustellen, dass die Wirtschaft nicht weitere Nachteile erleide.

Auch die Grünliberalen begrüssen die geplante Steuersenkung für Unternehmen. Sie beurteilen die Vorlage als «gute und ausgewogene Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III», die finanzierbar sei.

Steuersenkung ist für die CVP «des Guten zu viel»

Die SP und die Grünen übten bereits scharfe Kritik an der geplanten Steuererleichterung für die Firmen. Diese falle zu hoch aus, wodurch die Gemeinden beziehungsweise die einzelnen Steuerzahler schliesslich die Zeche zu zahlen hätten (Ausgabe vom 15. Dezember). Unterstützung bekommt Linksgrün von der CVP: «Eine Gewinnsteuersenkung von 4 auf 2,5 Prozent sehen wir als des Guten zu viel an», heisst es in der Stellungnahme der Christdemokraten. Dadurch entstehe ein Steuerausfall für Kanton und Gemeinden in der Höhe von 51 Millionen Franken und «ist dem Mittelstand so nicht zu erklären». Die CVP unterstütze eine Senkung auf 3 Prozent, wodurch die steuerliche Gesamtbelastung für Unternehmen von 14,46 statt der prognostizierten 13,42 Prozent (heute 16,43) anfallen würde, was die Steuerausfälle um 17 Millionen Franken verringere. Auch mit dieser zurückhaltenderen Steuersenkung würde sich der Thurgau im Steuerwettbewerb noch immer attraktiver als die Kantone Zürich und St. Gallen positionieren, hält die CVP fest. Ausserdem liesse sich dadurch die geplante Reduktion des Teilbesteuerungsabzugs von Dividendenerträgen vermeiden, was nebst Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer ebenfalls als Kompensation der Steuerausfälle gedacht ist.

Auch die EVP erachtet die geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft als zu hoch. «Die daraus resultierenden Mindereinnahmen belasten den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden zu sehr», schreibt die Partei und verweist auf eine bereits androhende zweite Sparrunde zur Entlastung der Kantonsfinanzen. «Das Volk wird es schwer verstehen, dass die Wirtschaft so sehr entlastet werden soll, dass gleichzeitig ein Sparpaket von 20 Millionen Franken nötig wird.» Deshalb fordert auch die EVP, dass der Gewinnsteuersatz nicht unter 3 Prozent angesetzt werde.

Die EVP teilt ausserdem die Haltung der SP und der Grünen, dass der Thurgau im interkantonalen Vergleich der Steuerbelastung der juristischen Personen nicht im vordersten Drittel dabei sein müsse. Der Thurgau habe andere Attraktivitäten zu bieten: etwa Wohnqualität, guter öV oder erschwingliche Mietpreise.