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THURGAU: Verwaltungsgericht weist Bauernverband ab

Bei der Thurkorrektion Weinfelden-Bürglen darf der Verband Thurgauer Landwirtschaft nicht Einsprache erheben. Das Recht dazu hat jedoch ein Bauer, der sich hinter seinem Vater versteckt.
Thomas Wunderlin

Im Dezember 2014 segnete der Grosse Rat das Projekt ab. Doch das Baudepartment hat bis heute nicht mit der Umsetzung begonnen. Denn bäuerliche Kreise kämpfen mit juristischen Mitteln gegen die Thurkorrektion Weinfelden-Bürglen. Ein rundes Dutzend Anlieger hat Einsprache erhoben, darunter der Bauernverband (Verband Thurgauer Landwirtschaft). Ihm geht es um die 23,94 Hektaren Kulturland, welche die Umgestaltung des 3,7 Kilometer langen Thurabschnitts benötigt. Das Baudepartement wies die Beschwerde des Bauernverbands ab, da ihm kein ideelles Beschwerderecht zukommt, wie es etwa die Umweltverbände geniessen. Diesen Entscheid zog der Verband ans Thurgauer Verwaltungsgericht weiter (Ausgabe vom 9. November). Das Verwaltungsgericht hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Entscheid der Vorinstanz bestätigt und die Einsprache auch abgewiesen.

Die Weinfelder Richter gestehen dem Bauernverband auch das sogenannte egoistische Verbandsbeschwerderecht nicht zu. Dafür müsste ein Grossteil der Verbandsmitglieder vom Projekt betroffen sein. Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid einer Sektion des Touring-Clubs Schweiz (TCS) das egoistische Verbandsbeschwerderecht zugestanden. Dabei ging es um eine Tempo-30-Zone auf einer Durchgangsstrasse im bernischen Münsingen. Das Bundesgericht erachtete die Annahme als plausibel, dass eine grosse Zahl von Sektions-Mitgliedern täglich durch Münsingen fährt. Von der Thurkorrektion seien nicht einmal ein Prozent der 2200 Mitglieder des Thurgauer Bauernverbands direkt betroffen, erklärt das Verwaltungsgericht. Der Anwalt des Bauernverbands hatte argumentiert, nur die Mehrheit der im Perimeter eines Projekts wirtschaftenden Verbandsmitglieder müsste betroffen sein. Bei dieser Rechtsauffassung würden aber laut Verwaltungsgericht der unzulässigen Popularbeschwerde Tür und Tor geöffnet: Im Extremfall genügte es, dass ein einziges Mitglied Land im Einflussgebiet eines Bauprojekts bewirtschaftet, damit der Verband als solcher einsprachelegitimiert wäre.

Das Verwaltungsgericht hat hingegen in einem parallelen Fall die Einspracheberechtigung eines Puppiker Bauern und seiner Frau anerkannt. Denn der Bauer bearbeitet seit circa 2009 zwei kantonseigene Parzellen am Thurufer und bezieht dafür Direktzahlungen, wie das Landwirtschaftsamt bestätigte.

Gegenüber dem Baudepartement war jedoch der Vater des Bauern als Bewirtschafter aufgetreten. Mit ihm hatte das Departement seit 2010 einen jährlich erneuerten Gebrauchsleihvertrag abgeschlossen, nachdem es den 1978 mit ihm geschlossenen Pachtvertrag nicht mehr erneuert hatte. Der Sohn und seine Frau müssen deshalb die Verfahrensgebühr von 2000 Franken allein tragen. Denn er hatte lange Zeit behauptet, er unterstütze lediglich den Vater bei der Bewirtschaftung. Wie die Verwaltungsrichter zudem festgestellt haben, sind die Gebrauchsleihverträge der Jahre 2012 bis 2017 einmal vom Vater, einmal vom Sohn unterschrieben worden. Aufgrund dieses Verhaltens will das Baudepartement den Gebrauchsleihvertrag nicht verlängern, wie die Vertreterin des Baudepartements in der mündlichen Verhandlung sagte. Regierungsrätin Carmen Haag bestätigte diese Absicht am Montag auf Anfrage dieser Zeitung. Der Anwalt des Bauern will dagegen vorgehen und kündigt eine weitere «juristische Ehrenrunde» an.

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

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