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THURGAU: SVP sagt Ja zur No-Billag-Initiative

Relativ knapp sagen die Delegierten der SVP Thurgau Ja zur No-Billag-Initiative. Viel Applaus erhält Hansjörg Walter für seine 18-jährige Tätigkeit als Nationalrat der SVP Thurgau.
Christof Lampart
Alt Nationalrat Hansjörg Walter und seine Frau Madeleine nehmen den Dank des SVP-Präsidenten Ruedi Zbinden entgegen. (Bild: Christof Lampart)

Alt Nationalrat Hansjörg Walter und seine Frau Madeleine nehmen den Dank des SVP-Präsidenten Ruedi Zbinden entgegen. (Bild: Christof Lampart)

Selbst, wer am Mittwochabend genau hinschaute, konnte auf die Schnelle nicht erkennen, wie die «Fronten» im Mehrzwecksaal der Schule Erlen verliefen. Die Befürworter und Gegner hatten sich nicht nach «Meinungsblöcken» zusammengefunden, sondern sassen im Saal verteilt. Und so gab es, als die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative mit 70 Ja- zu 62 Nein-Stimmen gefasst worden war, zwar Sieger, doch keine triumphalen Gewinner. Während bei der Mehrheit in der Diskussion durchschimmerte, dass man nun einfach die Notbremse ziehen müsse, weil sich ansonsten beim «Medien-Moloch» SRG nie etwas ändere, hatten die Befürworter eines Neins betont, dass man mit gezielten Reformen die gewünschten Veränderungen erreichen könnte – ohne dabei den Qualitätsjournalismus aufs Spiel zu setzen.

«Nicht das ganze Schloss anzünden»

Kontra-Redner und SVP-Ständerat Roland Eberle betonte, dass ein Ja zu «No Billag» die Medienwelt, wie wir sie heute kennen, praktisch abschaffen würde. «Der Ansatz der SRG-Gegner ist mir zu liberal, denn er bedeutet eine Entsolidarisierung der Gesellschaft – und darunter hätten gerade der ländliche Raum und die Werte, die uns SVPlern wichtig sind, zu leiden», sagte Eberle. Bekäme die SRG keine Gebühren mehr, so seien nicht nur Radio und Fernsehen SRG am Ende, sondern auch viele lokale TV-Stationen Radiosender. Und was das dann für viele Vereine bedeute, die nicht zuletzt für das Finden von Sponsoren auf die regelmässige Berichterstattung durch die Medien angewiesen seien, könne sich jeder selbst vorstellen. Die Reform der SRG tue Not, aber «nur, weil ein paar Zimmer des Schlosses SRG der Überholung bedürfen, müssen wir doch nicht gerade das ganze Schloss anzünden», warnte Eberle.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann war da anderer Ansicht. Sie punktete mit ihren Argumenten am Ende bei der Mehrheit im Saal – darunter auffallend vielen Jungen. Die SRG habe sich in den vergangenen Jahren unfähig zur Reform erwiesen und «nicht das kleinste Mü» Einsicht oder Entgegenkommen gegenüber ihren Kritikern gezeigt. Da leider auch im Nationalrat kein Gegenvorschlag zur Initiative zustande gekommen sei, müsse nun «die Notbremse gezogen werden». Es gehe nicht an, dass man auf Kosten von privaten Medien eine reine Strukturerhaltung betreibe, monierte Barbara Steinemann. Durchs Quasimonopol der SRG sei in der Vergangenheit verhindert worden, dass sich andere Medien in der Schweiz erfolgreich etablieren konnten, sagte die Zürcher Nationalrätin.
Dies könne sich mit einem Ja zu No Billag nun ändern.

Neue Finanzordnung des Bundes findet Anklang

Völlig unbestritten war bei den Delegierten die von Nationalrat Markus Hausammann vorgestellte Vorlage über die Neue Finanzordnung 2021, die dem Bund für weitere 15 Jahre die befristete Kompetenz gibt, Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer einzuziehen. Die SVP-Delegierten sagten einstimmig Ja.

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