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THURGAU: SVP-EDU-Vorstoss gegen Doppelbürgerrecht

Eine Motion verlangt eine Standesinitiative zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes.

Der Abstimmungskampf um die türkische Verfassung hat zwei Thurgauer Kantonsräte zu einer Motion veranlasst. Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) und Peter Schenk (EDU, Zihlschlacht) fordern eine Thurgauer Standesinitiative gegen Doppelbürgerschaften von Eingebürgerten. Wer das Schweizer Bürgerrecht erhalte, solle sein bisheriges aufgeben müssen. In der Begründung heisst es, in den vergangenen Jahren seien «emotionale ausländische Abstimmungskämpfe» in die Schweiz getragen worden. Solchen Vorkommnissen sei mit allen Mitteln entgegenzuwirken.

Bei der Einführung der erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration hätten die Befürworter versichert, diese Generation fühle sich zu hundert Prozent als Schweizer. «Worten sollen nun auch Taten folgen», fordern Gantenbein und Schenk. Das Vorbild ist für sie Liechtenstein. Das Fürstentum erlaube seinen Bürgern weitere Staatsbürgerschaften. Wer sich hingegen in Liechtenstein einbürgern lassen wolle, müsse auf seine bisherigen Staatsbürgerschaften verzichten.

Die Motionäre stören sich auch an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses habe einen Doppelbürger von der Schweizer Militärdienstpflicht befreit und ihm zugebilligt, in Frankreich Dienst zu leisten, wo gar keine Dienstpflicht bestehe. Weiter fragen die Kantonsräte: «Ist es richtig, dass sich Doppelbürger ihre gesamte sportliche Ausbildung mit Steuergeldern bezahlen lassen, um sich anschliessend dem meistbietenden Staat an den Hals zu werfen?» Gemäss Bundesverfassung seien Schweizer Bürger vor dem Gesetz alle gleich. Das solle auch für Eingebürgerte gelten. (wu)

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