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THURGAU: Sparmassnahmen: Thurgauer Regierung ist nochmals über die Bücher

Die Kritik aus dem Parlament hat Spuren hinterlassen: Die Regierung hat drei Vorschläge gestrichen und vier reduziert, bleibt mit jährlich 20,3 Millionen Franken Einsparungen aber weiter auf Kurs.
Christian Kamm
Der Thurgauer Regierungsrat hat die im Grossen Rat diskutierten Sparmassnahmen nochmals überprüft. (Bild: Donato Caspari)

Der Thurgauer Regierungsrat hat die im Grossen Rat diskutierten Sparmassnahmen nochmals überprüft. (Bild: Donato Caspari)

Wenn das Gewerbe grollt, dann muss sich der Regierungsrat warm anziehen. Die geplante Halbierung des Kantonsbeitrags an die überbetrieblichen Kurse der Berufsverbände hatte die Gewerbevertreter im Grossen Rat in Rage versetzt. Und wie. Einer nach dem andern war während der Debatte über das Sparpaket «Haushaltsgleichgewicht (HG) 2020» ans Rednerpult getreten, um zu protestieren. In Sonntagsreden werde stets die Bedeutung der Berufsbildung im Thurgau betont, und jetzt wolle man diesen wichtigen Beitrag um die Hälfte kürzen, so der Tenor der Empörten. Gestern hat die Regierung nun das nach der parlamentarischen Debatte überarbeitete Massnahmenpaket HG 2020 veröffentlicht − und siehe da: die besagte Kürzung wurde gestrichen. Ebenso ist der Verzicht auf mündliche Aufnahmeprüfungen an die Mittelschulen kein Thema mehr. Drittens hat der Kanton nach Kritik auch Pläne sistiert, künftig für die Einziehung der Liegenschaften- und Grundstückgewinnsteuer von den Gemeinden eine Provision zu verlangen.

«Wir nehmen das Parlament ernst»

Eine Regierung also, die auf das Parlament hört? Bei jenen Punkten, die im Grossen Rat intensiv diskutiert worden seien, habe man nochmals eine Auslegeordnung gemacht, die neuen Argumente gewichtet und Schlussfolgerungen gezogen, bestätigt Finanzdirektor Jakob Stark. «Wir nehmen das Parlament ernst, das ist so.» Aber nicht blind. Denn bei anderen hart umkämpften Massnahmen ist die Exekutive ihren Kritikern nur zum Teil entgegengekommen. So soll weiter bei den Polizeiposten gespart werden. Statt 240000 Franken, was für bis zu elf Posten das Ende bedeuten könnte, lautet die Vorgabe noch 180000 Franken. Auch die im Parlament hoch emotional diskutierte Kürzung des Kantonsbeitrags an den Energiefonds wird zwar modifiziert, aber nicht kassiert. Neu will der Kanton die Einlage, welche heute acht Millionen Franken beträgt, auf sieben kürzen. Angepeilt worden war eine Reduktion auf sechs Millionen. Darüber hinaus zeigt sich die Regierung bereit, bei guten Rechnungsabschlüssen diesen Fond zusätzlich zu äufnen − damit faktisch weiter eine durchschnittliche Förderung von acht Millionen Franken pro Jahr gewährleistet werden könne. «Das ist keine Floskel», versichert Stark. Und verweist darauf, dass man dem Parlament schon im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2017 eine ausserordentliche Äufnung um zwei Millionen vorschlagen werde. Er sei deshalb zuversichtlich, dass in der Energiepolitik wieder ein Konsens möglich werde, sagt Stark. Gleichzeitig betont der oberste Kassenwart, dass man auch im Energiebereich kritisch hinschauen müsse. «Es darf keine neuen Heiligen Kühe geben.»

Eine Konzession hat die Regierung zudem beim Notfall- und Rettungswesen gemacht (50000 Franken weniger einsparen) und beim zentralen Bezug der Steuern juristischer Personen (500000 Franken). Unter dem Strich reduziert sich die jährliche Entlastung für den Kanton von geplanten 22,9 Millionen Franken auf 20,3. Sie liegt damit weiter im Zielbereich von 20 Millionen.

Bis auf weiteres genug gespart

Die meisten der jetzt noch 45 HG2020-Massnahmen sollen mit dem Budget 2020 umgesetzt werden. Auch jene, für die es eine Gesetzesänderung braucht. Von heute aus betrachtet, sehe er bis auf weiteres keinen Bedarf für ein erneutes Sparprogramm, sagt Regierungsrat Stark. Irgendwann stellten sich Ermüdungserscheinungen ein. «So etwas kann man nicht alle zwei bis drei Jahre durchführen.» Kritik, dass der Kanton vor lauter Sparen in den vergangenen Jahren das Gestalten vergessen habe, hält Stark für «völlig überzogen». In den Departementen sei immer noch viel Raum für Projekte. «Wir haben lediglich das finanzielle Wachstum gebremst.»

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