Thurgau scannt extern im Haus
Die Zuger FDP kritisiert, dass Zug Steuererklärungen von einer US-Firma scannen lässt. Die Thurgauer Steuerverwaltung arbeitet mit derselben Firma zusammen, bezieht aber nur Software von ihr.
Jakob Rütsche Leiter der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (Archivbild: Donato Caspari)
FRAUENFELD. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug will Steuererklärungen extern scannen lassen, und zwar von der Schweizer Niederlassung einer amerikanischen Firma. Beides zusammen ist zu viel, findet die Zuger FDP und protestiert mit einer Interpellation dagegen. Bei der betreffenden Firma handelt es sich um die RR Donnelley im zürcherischen Urdorf. Zu ihren Kunden gehört gemäss einem Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung» auch die Thurgauer Steuerverwaltung.
Die Zuger FDP befürchtet, dass hochsensible persönliche Daten der Steuerverwaltung nicht mehr sicher seien, wenn sie extern lagern. Schliesslich kämen fast täglich Meldungen von unrechtmässig weitergegebenen Personen-, Bank- und Steuerdaten.
Gescannt in Steuerverwaltung
Die Thurgauer Steuerverwaltung ist tatsächlich eine Kundin der RR Donnelley, wie der Leiter der Steuerabteilung, Jakob Rütsche, auf Anfrage bestätigt: «Wir haben aber nur die Software von ihr.» Für das Scannen der Steuererklärungen ist die RR Donnelley nicht zuständig. Auch die Thurgauer Steuerverwaltung lässt Steuererklärungen von einer Privatfirma scannen, von der Firma Dumo aus Zürich. Der Datenschutz bleibt dabei aber gewährt. Denn die Akten in Papierform verlassen die Räume der Steuerverwaltung nicht.
Die Dumo-Mitarbeiter scannen die Thurgauer Steuererklärungen in den Räumen der Thurgauer Steuerverwaltung in Frauenfeld. In elektronischer Form gespeichert werden sie beim kantonalen Amt für Informatik in Weinfelden.
Die Steuerverwaltung lässt die Steuererklärungen scannen, da die Veranlagung und Verarbeitung elektronisch geschieht. Der Scan-Auftrag wurde aus Kostengründen extern vergeben. «Wir können so die Spitzen abfedern», sagt Rütsche. «Die Dumo arbeitet zum Teil zweischichtig.»
Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin wird im Bericht mit dem Hinweis zitiert, dass der Kanton Zug seit 1995 mit IBM-Systemen arbeitet und auf den Computern Microsoft-Programme laufen. Beides seien US-Konzerne und beides habe bisher niemanden gestört.
Staatliches Scan-Zentrum
Der Zuger Datenschutzbeauftragte hält die externe Auftragsvergabe nicht für ganz unproblematisch. Wenn es die Zuger Kantonsverwaltung nicht selber könne, wäre es besser, ein Scan-Zentrum einer öffentlichen Hand zu beauftragen. Ein solches betreibt die Stadt Zürich. Ihr Scan-Zentrum arbeitet unter anderem für den Kanton Zürich und 54 Zürcher Gemeinden.
