THURGAU: Regierung weist Kritik wegen Herzklinik zurück

Die langwierigen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Herzklinik sind für den Regierungsrat kein Anlass zum Eingreifen. Er werde jedoch dem Ausgang des Strafverfahrens die nötige Beachtung schenken.
Thomas Wunderlin
Das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee in Kreuzlingen. (Bild: Nana do Carmo)

Das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee in Kreuzlingen. (Bild: Nana do Carmo)

Die Überschrift der Einfachen Anfrage lautete: «Herzklinik: Staatlich geduldete Millionen-Bereicherung?» Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, ob das Gesundheitsamt seiner Aufsichtspflicht gerecht geworden sei. In seiner am Freitag veröffentlichten Antwort erklärt der Thurgauer Regierungsrat, die Frage als auch die Überschrift zielten «nicht nur völlig an der Sache vorbei, sie sind auch befremdlich». Peter Dransfeld (SP, Ermatingen) und weitere Kantonsräte verlangten Auskunft zum Strafverfahren gegen die drei Verantwortlichen der Herzklinik Kreuzlingen-Konstanz, das seit 2013 läuft.

Zur Frage der langen Verfahrensdauer zitiert der Regierungsrat eine Erklärung der Staatsanwaltschaft. Solche komplexe und umfangreiche Strafverfahren aus dem Wirtschaftsbereich benötigen demnach «einfach ihre Zeit», um sie sorgfältig und sachgerecht abschliessen zu können. Bei der Terminkoordination hätten auch «Unpässlichkeiten der Beschuldigten und ihrer Rechtsvertreter» eine Rolle gespielt. Der Fall umfasst nach Angaben des Regierungsrats 40 Ordner mit über 32000 «wesentlichen Aktenstücken». Es seien mehrere weitere Anzeigen und Gegenanzeigen der ursprünglichen Kontrahenten zu Nebenschauplätzen erfolgt, welche parallel untersucht und erledigt hätten werden müssen. Aufgrund der Unschuldsvermutung wäre es laut Regierungsrat unzulässig, wenn er jetzt «rechtliche und moralische Wertungen» abgäbe. Nicht zur Aufgabe der kantonalen Aufsicht gehöre die Überprüfung betriebswirtschaftlicher Vorgänge, wie sie Gegenstand der laufenden Strafuntersuchung bilden, erklärt der Regierungsrat. «Der Kanton überprüft von Gesetzes wegen einzig jene Zahlen, die Grundlage für die Abgeltung des Leistungsauftrags gemäss Spitalliste bilden.» Sollte das Strafverfahren die Vertrauenswürdigkeit der Herzklinik-Direktion beeinträchtigen, wäre dies in einem Administrativverfahren zu prüfen. Die Kooperation der kantonseigenen Thurmed AG mit der Herzklinik in Münsterlingen hat laut Regierungsrat keinen Zusammenhang mit dem Strafverfahren. Er habe deshalb mit der Thurmed-Leitung nicht darüber gesprochen, werde jedoch dem Ausgang des Strafverfahrens «die nötige Beachtung» schenken. Die Herzklinik habe keine Druckversuche auf den Regierungsrat ausgeübt.

Dransfeld: Regierung verschliesst Augen und Ohren

Dransfeld findet es richtig, dass der Regierungsrat die Unschuldsvermutung beachtet. Ansonsten sei die Antwort relativ dürftig und unnötig belehrend. Der SP-Kantonsrat spricht von einem «seltsamen Demokratieverständnis, wenn demokratisch gewählte Parlamentarier keine Fragen mehr stellen dürfen». Zu den Fragestellern gehörten nebst Dransfeld auch Josef Gemperle (CVP, Fischingen), Andreas Guhl (BDP, Oppikon), Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) und Jost Rüegg (GP, Kreuzlingen).

Es sehe aus, wie wenn der Regierungsrat Augen und Ohren verschliessen würde, sagt Dransfeld: «Ich hoffe, er nimmt die Sache ernster als er gegen aussen behauptet.» Beim Vorwurf an die Herzklinik handle es sich um einen «relativ simplen Tatbestand». Medizinische Produkte seien um den Faktor vier oder fünf verteuert worden. «Wir verstehen nicht», sagt Dransfeld, «weshalb die Staatsanwaltschaft dafür fünf Jahre braucht».

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

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