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THURGAU: No-Billag-Initiative ist ein "brandgefährlicher Angriff"

Die No-Billag-Initiative greife nicht nur die SRG, sondern auch die unabhängige Medienlandschaft an. Diese Meinung vertritt ein breit abgestütztes Thurgauer Komitee.
Christof Lampart
Das überparteiliche Thurgauer «Nein-zu-No-Billag»-Komitee will dafür kämpfen, dass der Frontalangriff auf die Schweizer Medienvielfalt scheitert. (Bild: Christof Lampart)

Das überparteiliche Thurgauer «Nein-zu-No-Billag»-Komitee will dafür kämpfen, dass der Frontalangriff auf die Schweizer Medienvielfalt scheitert. (Bild: Christof Lampart)

Christof Lampart

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Auch wenn an der Medienkonferenz am Freitagvormittag im Frauenfelder Café Rhyhof kein Thurgauer SVP-Vertreter zugegen war, so gehören doch prominente SVP-Politiker wie Ständerat Roland Eberle und Nationalrat Markus Hausammann dem politisch breit abgestützten, überparteilichen Komitee an, das in den nächsten Wochen mobil gegen die Volksinitiative machen wird.

Umfrageergebnis beruhigt nicht

Dass die jüngste repräsentative Meinungsumfrage die No-Billag-Gegner mit 59 Prozent vorne sieht, ist für das Nein-Komitee kein Grund, um einen Gang herunterzuschalten. Im Gegenteil. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sieht in der Initiative «einen brandgefährlichen Angriff auf unseren Service public und die vierte Gewalt im Staat». Ein mehrheitliches Ja an der Urne wische nicht nur der SRG eines aus, sondern der ganzen schweizerischen Medienlandschaft: «Das SRG-Angebot finanziert sich zu 75 Prozent aus Empfangsgebühren. Bei Annahme der Initiative würden diese Mittel vollständig wegfallen.» «No Billag» hiesse somit kein «Bestatter», kein «Echo der Zeit», kein «Regionaljournal Ostschweiz», aber auch 13 Regionalfernsehen und 21 Regionalradios wären davon betroffen, so Edith Graf-Litscher.

«Staatlich unterstützt, aber nicht staatlich kontrolliert»

Ähnlich tönte es beim Präsidenten der EVP Thurgau, Wolfgang Ackerknecht: «Wer mit Ja abstimmt, trägt dazu bei, dass heute bereits unrentable Sendungen für Randregionen, Sinnesbehinderte oder Randsportarten ganz wegfallen. Das wäre ein Schlag gegenüber unseren Minderheiten.» Der Präsident der Grünen Thurgau, Kurt Egger, sieht es bei einem Ja zur Mediendämmerung kommen: «Die No-Billag-Initiative zerstört mit Holzhackermethoden die lebendige Medienvielfalt.» Robert Meyer, Präsident der Grünliberalen Thurgau, fürchtet um «die unabhängige Information als Grundpfeiler der Demokratie». Die SRG garantiere hingegen einen Journalismus, der «staatlich unterstützt, aber nicht staatlich kontrolliert» sei.

Der Präsident der CVP Thurgau, Paul Rutishauser, betonte, dass es keinen Grund gebe, die SRG, die allen Schweizerinnen und Schweizern gehöre, zu privatisieren. Denn: «Wir haben auch die Post, den öffentlichen Verkehr, die Spitäler und die Schulen nicht privatisiert – warum sollten wir das nun mit der SRG machen?», fragte Rutishauser rhetorisch in die Runde.

Private können nicht dasselbe leisten

Für den Präsidenten der Juso Thurgau, Beat Schenk, brächte ein Ja an der Urne «eine deutliche Verschlechterung der Informationslage». Gerade junge Menschen, die den Printmedien wenig Beachtung schenken, seien auf gut recherchierte Informationsquellen angewiesen, deren Konsum möglichst erträglich und ohne stundenlange Werbeunterbrechungen sein sollte.

Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, erachtete es als illusorisch, dass «ein privater Anbieter den kleinen Ostschweizer oder Thurgauer Markt mit einer ähnlichen Abdeckung und zu diesem Preis befriedigend bespielen kann».

Simon Vogel, Präsident Junge Grüne Thurgau, und FDP-Kantonsrätin Cornelia Zecchinel, sehen in einem etwaigen SRG-Out einen grossen Schaden fürs einheimische Kulturschaffen: «Ohne Radio- und Fernsehgebühr lassen sich kaum noch Schweizer Filme produzieren. Die Schweizer Musik verliert eine grosse Plattform», so Cornelia Zecchinel. Und BDP-Kantonsrat Andreas Guhl sieht mit «No Billag» die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen in der Schweiz gefährdet, schaffe doch die Initiative auch die unabhängige Beschwerdeinstanz ab, so dass etwaige Programmbeschwerden zukünftig nur noch kostenintensiv vor Gericht geklärt werden könnten.

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