THURGAU: Minderjährige Flüchtlinge im Thurgau: Zu wenig Schlaf, zu wenig Schutz

Zwei Kantonsrätinnen kritisieren die Behandlung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge als mangelhaft. Sie müssten ihr Zimmer mit Erwachsenen teilen, Essensgeld werde als Sanktionsmittel entzogen und sie würden nicht über ihre Rechte aufgeklärt.

Thomas Wunderlin
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Jugendliche teilen ihr Zimmer mit nicht berufstätigen nachtaktiven Erwachsenen: Durchgangsheim Arbon. (Bild: Andrea Stalder)

Jugendliche teilen ihr Zimmer mit nicht berufstätigen nachtaktiven Erwachsenen: Durchgangsheim Arbon. (Bild: Andrea Stalder)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch

Der Jüngste ist neun Jahre alt. Er ist einer von derzeit 44 minderjährigen Asylbewerbern im Thurgau, die ohne Eltern in die Schweiz gekommen sind. Nach Ansicht der GP-Kantonsrätinnen Brigitta Hartmann und Gina ­Rüetschi kümmert sich der Kanton ungenügend um sie. Mit 28 Mitunterzeichnern haben sie im Grossen Rat einen Antrag eingereicht, mit dem sie den Re­gierungsrat auffordern, minderjährige Flücht­linge gemäss den gesetzlichen Grundlagen zu betreuen.

Hartmann erwähnt einen 16-Jährigen, der als 12-Jähriger die Flucht angetreten hatte. «Er hat sich durchgemogelt, durch­geschummelt und macht es hier weiter», sagt die Weinfelder ­Kantonsrätin. Sie weiss auch von einem Minderjährigen, der im Durchgangsheim seine Ämtli erfüllte, aber gar nicht da, sondern bei einem Kollegen wohnte. «Das hat niemand gemerkt.» Ein Flüchtlings-Mädchen sei verzweifelt wegen eines negativen Bescheids: «Sie hatte niemanden, um darüber zu reden.»

Die Politikerinnen berufen sich auf den Kinderrechtsausschuss der UNO, der den Bund auf den mangelhaften Empfang der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in der Schweiz aufmerksam gemacht habe. Sie verlangen, der Thurgau solle die Empfehlungen der ­Sozialdirektorenkonferenz be­folgen. 90 Prozent der unbe­gleiteten minderjährigen Asyl­bewerber in der Schweiz seien ­gemäss diesen Empfehlungen untergebracht: «Nicht so im Kanton Thurgau.»

Möglichen Übergriffen ausgesetzt

Gestützt auf Aussagen von Fachleuten prangern die beiden Kantonsrätinnen insbesondere folgende Punkte an:

– Minderjährige müssen das ­Zimmer mit Erwachsenen teilen. «Da­mit ist weder genügend Schlaf noch der Schutz vor Übergriffen gewährleistet», schreiben die Antragstellerinnen. «Ins­besondere, wenn sie sich ein ­5er-Zimmer mit nicht berufs­tätigen nachtaktiven Erwachsenen teilen.»

– Der Entzug von Essensgeld wird als Sanktion eingesetzt.

– Jugendliche, die Geld verdienen, müssen dieses abgeben. Bei Volljährigkeit gibt es keine Abrechnung und kein Geld zurück.

– Die Kinder erhalten keine Informationen bezüglich ihrer Rechte auf Schutz, Partizipation und Entwicklung.

– Landsleute würden zur Aufsicht von Kindern und Jugendlichen delegiert. Wie und durch wen die Betreuung sichergestellt werde, erwähne das Thurgauer UMA-Konzept nicht.

Die Missstände seien bekannt, sagt Kantonsrätin Brigitta Hartmann. Regierungsrat, Sozialamt und Kesb seien im Bild. «Alle ­sagen, der jetzige Aufwand müsse reichen.» Aber dieser entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften. «Diese Kinder und Jugend­lichen werden in absehbarer Zeit nirgendwo anders hingehen können. Wenn sie nicht betreut werden, landen sie in ein paar Jahren in der Sozialhilfe.»

Der Andrang von Asyl­suchenden ist derzeit nicht gross. Das gilt auch für die unbegleiteten Minderjährigen, von denen der Thurgau in Spitzenzeiten 60 zu versorgen hatte. Von den derzeit 44 werden rund 80 Prozent bald aus dieser Kategorie verschwinden, denn sie sind zwischen 16 und 18 Jahre alt.

Regierungsrat wird später Stellung nehmen

Den unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern gehe es gut, sagt Florentina Wohnlich, Leiterin des kantonalen Sozialamts. Die Unterbringung und Betreuung sei ausreichend. Der Jüngste sei in einer Pflegefamilie seiner eigenen Nationalität untergebracht. Im Auftrag des Kantons besorgt die Peregrina-Stiftung die Asyl-Betreuung. Gemäss ihrem Jahresbericht 2016 leben 16 männliche Jugendliche aus Afghanistan und Eritrea im ersten und zweiten Stock eines Hauses in Frauenfeld; eine afghanische Familie im Hochparterre beaufsichtigt sie. Laut Wohnlich leben zurzeit 13 Jugendliche in diesem «UMA-Haus». Zu den Vorwürfen der grünen Kantonsrätinnen sagt die Sozialamts-Chefin nur: «Die Bedenken sind auch schon geäussert worden, aus meiner Sicht ohne angemessen belegt zu sein.» Weiter will sie nicht darauf eingehen, da der Regierungsrat dazu Stellung nehmen wird.

Vom UMA-Haus hält Kantonsrätin Hartmann wenig. Die «traumatisierte afghanische Familie» habe genug mit sich selber zu tun. Die Kinder und Jugendlichen bräuchten Betreuung, nicht Aufsicht. «Aufsicht klingt nach Gefängnis.» Die Minderjährigen hätten zwar einen Beistand, der aber weit weg sei. Der Thurgau sollte ein Durchgangsheim für Minderjährige reservieren und sie von Fachleuten betreuen lassen. «Wenn sie jetzt nicht hier daheim sind, unsere Strukturen kennen lernen», sagt Hartmann, «dann haben wir in ein paar Jahren die Katastrophe.»