THURGAU: Letzte Chance für Kinderschänder

Obwohl ein Mann aus dem Kosovo seine Tochter 15- bis 18-mal sexuell genötigt hat, muss er die Schweiz nicht verlassen. Das Bundesgericht korrigiert mit diesem Urteil die Thurgauer Migrationsbehörden.

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Ein heute 51-jähriger Mann aus dem Kosovo kam mit seiner Frau und seinem Sohn im Dezember 1989 als Flüchtling in die Schweiz. Weil damals eine Rückführung unzumutbar war, wurde die Familie vorläufig aufgenommen. In der Schweiz kamen zwei Töchter zur Welt, die heute beide volljährig sind.

Im Februar 2014 verurteilte das Bezirksgericht Münchwilen den Kosovaren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Drohung und Verletzung der Erziehungspflichten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten sowie zu einer Busse von 2000 Franken. Der Kosovare hatte seine ältere Tochter über Jahr hinweg in insgesamt 15 bis 18 Fällen sexuell genötigt, indem er sie an die Brüste fasste und versuchte, sie im Intimbereich zu berühren und ihre Hand an sein Geschlechtsteil zu führen. In 7 bis 9 Fällen war das Mädchen zum Zeitpunkt der Übergriffe noch nicht 16 Jahre alt. Mehrfach hat der Vater seine Tochter auch mit dem Tod bedroht. Sie leidet heute noch unter den Folgen der Übergriffe und hat Angst vor ihrem Vater. Sie hat den Kontakt zu ihm völlig abgebrochen.

Der Mann ist schon lange hier und gut integriert

Gestützt auf diese Vorkommnisse griff im Herbst 2015 das Thurgauer Migrationsamt ein. Es verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren und seiner Gattin und forderte das Paar auf, die Schweiz zu verlassen. Sowohl das Departement für Justiz und Sicherheit als auch das Verwaltungsgericht des Kantons bestätigten die Wegweisung. Anders hat nun das Bundesgericht entschieden. Die Richter in Lausanne geben dem Wüstling eine letzte Chance. Zwar kam auch das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die sexuellen Übergriffe auf seine Tochter einen erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, die zweifellos eine Wegweisung rechtfertigen können.

Für die Richter in Lausanne war umgekehrt wesentlich, dass die Übergriffe inzwischen sieben Jahre zurückliegen und dem Kosovaren seither keine Verfehlungen mehr vorgeworfen werden können. In die Waagschale warf das Bundesgericht auch, dass der Mann im Alter von 23 Jahren in die Schweiz kam und inzwischen mehr als die Hälfte seines Lebens hier verbracht hat. Seit 26 Jahren ist er zudem bei seiner Wohngemeinde angestellt und beruflich hervorragend integriert. Aufgrund seines Alters und seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz dürfte sich eine wirtschaftliche Wiedereingliederung in Kosovo schwierig gestalten. Daraus schliesst das Bundesgericht, dass der Mann ein gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz habe. Da auch eine Rückfallgefahr als sehr gering eingestuft wird, erweist sich der Widerruf respektive die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in den Augen der Bundesrichter als unverhältnismässig. Sollte der Kosovare jedoch erneut gegen das Gesetz verstossen oder aus einem anderen Grund einen Widerrufsgrund setzen, kann er nicht mehr auf behördliche Gnade hoffen.

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 2C_74/2017 vom 1.6.2017