THURGAU: Lei gibt nicht klein bei

Die Affäre Hildebrand ist noch nicht ausgestanden. Der Thurgauer SVP-Politiker Hermann Lei zieht das Urteil des Bezirksgerichts Zürich weiter.

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Der Thurgauer SVP-Nationalrat Hermann Lei steht wegen der Affäre Hildebrand nach wie vor im Fokus der Medien. (Bild: SIGGI BUCHER (KEYSTONE))

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Hermann Lei steht wegen der Affäre Hildebrand nach wie vor im Fokus der Medien. (Bild: SIGGI BUCHER (KEYSTONE))

In der Affäre, die den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand das Amt kostete, hat es Mitte April zwei Schuldsprüche gegeben: Das Bezirksgericht Zürich hat den IT-Bankmitarbeiter, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei wegen Gehilfenschaft.

Wie Hermann Leis Anwalt am Donnerstag gegenüber dem Regionaljournal Zürich/Schaffhausen von Radio SRF sagte, zieht er das erstinstanzliche Urteil unter anderem weiter, weil die Annahme, Lei habe durch sein Handeln politisch bekannt werden wollen, "völlig abwegig ist".

"Keine Schuld"
Der Einzelrichter hatte im April bedingte Strafen ausgesprochen. Er auferlegte dem IT-Fachmann eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 30 Franken, Lei eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 340 Franken. Die unterschiedlichen Strafhöhen begründete der Richter mit der Motivlage der beiden Beschuldigten. Der Bankmitarbeiter habe lediglich aus ideellen Gründen gehandelt. Lei hingegen habe sich einen Sprung in seiner politischen Karriere erhofft.

Laut seinem Anwalt hat Hermann Lei das grösste Interesse daran gehabt, dass nicht bekannt wird, dass er in die Affäre verwickelt ist. Erst durch eine Indiskretion aus dem Bankrat sei dies bekannt geworden. Leis Anwalt ist überzeugt, dass seinen Mandanten "keine Schuld trifft". Zudem wolle man auch die Whistleblower-Thematik nochmals aufgreifen und vertiefen.

Andere Verfahren eingestellt
Die Strafverfahren gegen den Bankmitarbeiter und den Thurgauer Politiker sind in der Affäre Hildebrand die einzigen geblieben. Die Verfahren gegen Christoph Blocher und andere Politiker in Zusammenhang mit der Bankgeheimnisverletzung wurden eingestellt. (sda)