Thurgau lehnt neue Finanz- Bundesgesetze ab

FRAUENFELD. Die beiden Bundesgesetze über die Finanzdienstleistungen (Fidleg) und über die Finanzinstitute (Finig) schiessen weit über die gesetzten Ziele hinaus. Das schreibt der Regierungsrat des Kantons Thurgau in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Finanzdepartement.

Merken
Drucken
Teilen

FRAUENFELD. Die beiden Bundesgesetze über die Finanzdienstleistungen (Fidleg) und über die Finanzinstitute (Finig) schiessen weit über die gesetzten Ziele hinaus. Das schreibt der Regierungsrat des Kantons Thurgau in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Finanzdepartement. Er lehnt deshalb die neuen Gesetze ab und beantragt, die bestehenden Gesetze anzupassen.

Bestehende Gesetzte anpassen

Der Regierungsrat schreibt, dass mit den beiden neuen Gesetzen ein Grossprojekt angestossen werde mit der Absicht, das schweizerische Finanzmarktrecht grundlegend zu reformieren. Er teile zwar die Ansicht, dass ein gewisser gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, bezweifelt aber, dass eine derart umfassende Reform notwendig sei. Seiner Ansicht nach hat sich das bestehende Finanzmarktrecht grundsätzlich bewährt und es liegt kein systematisches Marktversagen vor. Die Ziele könnten teilweise einfacher über eine Anpassung der bestehenden Gesetze erreicht werden.

Umkehr der Beweislast

Im einzelnen ist der Regierungsrat gegen die vorgesehene neue Bestimmung zur Herausgabe von Dokumenten. Erstens genüge die bereits bestehende und zweitens geht ihm die Pflicht zur jederzeitigen und entschädigungsfreien Herausgabe von Kopien eines Kundendossiers sowie sämtlicher weiterer Dokumente, die den Kunden betreffen, zu weit. Mit der vorgesehenen Umkehr der Beweislast hätte der Finanzdienstleister zu beweisen, dass er seinen Informations- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist. Das widerspreche den bisherigen Rechtsgrundsätzen und der langjährigen Rechtspraxis, schreibt der Regierungsrat und lehnt sie deshalb ab.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den ordentlichen Gerichten lehnt er ebenso die Einsetzung eines Schiedsgerichts ab, bei dem Privatkunden ihre Ansprüche gegen einen Finanzdienstleister geltend machen können. Verzichtet werden soll zudem auf einen Prozesskostenfonds, da bereits heute wirkungsvolle prozessuale Instrumente bestünden und weil ein solcher Fonds die Gefahr einer nicht abschätzbaren Flut an Klagen in sich berge. Auch nichts wissen will der Regierungsrat von einer Verbandsklage für den Finanzbereich.

Schliesslich lehnt er auch Bestimmungen dezidiert ab, wonach die Banken prüfen müssten, ob die Vermögen ihrer Kunden steuerlich deklariert sind oder nicht. Die Banken dürften nicht für die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden verantwortlich und haftbar gemacht werden und sie seien nicht der verlängerte Arm der Steuerbehörden, so der Regierungsrat. (red.)