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Thurgau kritisiert Bundesvorschlag zur IV-Revision

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat ist mit der Ausrichtung der IV-Revision nur teilweise einverstanden. Er erwartet vom Bund weitere Massnahmen und Vorschläge, um die IV nicht nur weiterzuentwickeln, sondern auch konsequent zu stabilisieren respektive zu sanieren.

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat ist mit der Ausrichtung der IV-Revision nur teilweise einverstanden. Er erwartet vom Bund weitere Massnahmen und Vorschläge, um die IV nicht nur weiterzuentwickeln, sondern auch konsequent zu stabilisieren respektive zu sanieren. Der Regierungsrat sieht gemäss einer Mitteilung das Potenzial an Massnahmen noch nicht ausgeschöpft, und zwar in bezug auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie psychisch erkrankte Versicherte. So vermisst er Sparvorschlägen bei den Leistungen. Diese seien kritisch zu hinterfragen und den Entwicklungen im übrigen Sozialversicherungsumfeld anzupassen. Die IV-Zusatzfinanzierung wird Ende 2017 auslaufen und damit die Einnahmenseite erheblich beeinflussen.

Ausserdem findet der Regierungsrat, den Personalressourcen der Durchführungsstellen werde zu wenig Beachtung geschenkt. Deren Zielgruppen verlangten vielfach zeitintensive Betreuung und Beratung. «Wenn der Bund den Durchführungsorganen – also konkret den kantonalen IV-Stellen – neue Aufgaben übertragen will, muss dies auch personell seinen Niederschlag finden», schreibt der Regierungsrat. Grundsätzlich einverstanden ist er mit mit der Aktualisierung der Geburtsgebrechenliste und der Anpassung der IV-Leistungen bei den Geburtsgebrechen an die Kriterien der Krankenversicherung. (red.)

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