Thurgau: Kaum noch Mandate

Die Thurgauer Regierungsräte verzichten auf Einsitz in die Verwaltungsorgane der kantonseigenen Unternehmen. Deshalb beziehen sie kaum Honorare, deren fehlende Kontrolle für einen Skandal wie in Basel sorgen könnten. Bei den Ammännern gelten unterschiedliche Regeln.

Thomas Wunderlin
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Bernhard Koch Regierungspräsident, Departement für Finanzen und Soziales (Bild: Nana do Carmo)

Bernhard Koch Regierungspräsident, Departement für Finanzen und Soziales (Bild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat Kaspar Schläpfer ist 2010 aus dem Verwaltungsrat des kantonalen Elektrizitätswerks (EKT) zurückgetreten. Die politische Verantwortung soll von der Unternehmensführung getrennt werden, erklärte er. Der Zeitaufwand für die seriöse Ausübung eines Verwaltungsratsmandats sei zudem hoch.

Regierungspräsident Bernhard Koch sagte am Donnerstag auf Anfrage, der Thurgau zähle zu den zurückhaltendsten Kantonen, was den Einsitz von Regierungsräten in Verwaltungsorgane kantonseigener Unternehmen betrifft. Der Grund: Corporate Governance. Die Wahrscheinlichkeit ist also gering, dass die fehlende Kontrolle der Regierungsrats-Honorarbezüge im Thurgau für einen Skandal wie in Basel sorgen.

Nur in Gebäudeversicherung

Weder bei der Kantonalbank noch bei der Spital Thurgau AG sitzt ein Regierungsrat im obersten Gremium. Nur bei der Gebäudeversicherung ist Claudius Graf-Schelling Vizepräsident des Verwaltungsrats. «Die Gebäudeversicherung nimmt beim Feuerschutz und der Feuerwehr hoheitliche Aufgaben wahr», begründet Koch die Ausnahme. Der Thurgauer Regierungsrat zählt im jährlichen Rechenschaftsbericht auf, wo er Einsitz nimmt. Koch ist bei Landeslotterie, Sport-Toto und Rheinsalinen dabei, Monika Knill bei Educa.ch. Das ist alles. Die Einkünfte aus diesen Mandaten gehen in die Staatskasse, abgesehen von ordentlichen Sitzungsgeldern und Spesenvergütungen. Laut Koch betrugen die total bezogenen und abgelieferten Honorare 2012 für alle Regierungsräte 23 750 Franken. Überprüft werden sie von der Finanzkontrolle. Koch betont, dass die Thurgauer Regierungsräte keine Honorare für Referate verlangen, wie es andernorts üblich sei.

Ein Regierungsrat erhält nebst dem Jahreslohn von 284 200 Franken – für den Regierungspräsidenten sind es 296 400 Franken – ein SBB-Generalabonnement, dazu eine monatliche Spesenpauschale von 650 Franken für alle Inlandausgaben. Extra vergütet werden Auslandsreisen wie etwa für den Kantonsauftritt am 1. August in Berlin.

Ammänner unterschiedlich

Bei den Ammännern sind die Regelungen uneinheitlich, wie eine Recherche zeigt. Zum Beispiel liefern der Frauenfelder Carlo Parolari, der Gachnanger Matthias Müller und der Sirnacher Kurt Baumann ihr Grossrats-Honorar ihrer Gemeindekasse ab. Der Romanshorner David Bon und der Weinfelder Max Vögeli behalten es. Von seinen 2625 Franken Grossratshonorar liefert der Amriswiler Martin Salvisberg die Hälfte ab. Der Weinfelder Vögeli behält insgesamt rund 15 000 Franken für seine Mandate im Grossen Rat, bei den Technischen Betrieben und der KVA Thurgau. Der Romanshorner Stadtammann Bon hat bezahlte Mandate bei den Autobusbetrieben und der Gasversorgung, deren Honorare er abliefert. Der Sirnacher Baumann gibt die Honorare ab, darunter jenes fürs Präsidium von Zweckverband Abfallentsorgung Bazenheid, behält aber den «einstelligen Tausender-Betrag» als Vizepräsident der Sirnacher Elektrizitätswerke. Bei einer AG stelle sich die Haftungsfrage anders, erklärt Baumann.