THURGAU: Kanton treibt Prozesskosten behutsam ein

Die kantonale Finanzverwaltung holt die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege systematisch zurück. Dabei gewährt sie den Schuldnern rechtliches Gehör.

Thomas Wunderlin
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Die Leute würden vor den Kopf gestossen, hatte die Frauenfelder Bezirksrichterin und SP-Kantonsrätin Christine Steiger gehört. Anwälte hatten ihr Beschwerden von Mandaten weitergeleitet, ­deren Prozesskosten vom Staat übernommen worden waren. Mit der nun vorliegenden Antwort des Regierungsrats auf ihre Einfache Anfrage ist Steiger zufrieden: «Es gibt nichts zu meckern.» Es sei beruhigend zu wissen, dass die Verfahren korrekt abliefen.

Zwei Jahre nach einem rechtskräftigen Urteil erinnert die Finanzverwaltung den betreffenden Kläger, Beklagten oder Angeklagten daran, dass er die Prozesskosten doch noch zahlen muss, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben. Er erhält zwei Formulare. Mit dem einen kann er einen Zahlungsvorschlag unterbreiten. Mit dem andern kann er unter Beilage entsprechender Unterlagen darlegen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse nicht verbessert haben. Kommt die Finanzverwaltung zu einem anderen Schluss, legt sie die Nachzahlungsmodalitäten fest. Der Regierungsrat betont, dass durch dieses Vorgehen das rechtliche Gehör gewährt wird. Nur wenn ein Schuldner trotz Mahnung ungenügende Angaben nicht ergänzt, greift die Finanzverwaltung auf seine Steuerdaten zurück. Vor der Eröffnung des Nachzahlungsentscheids gewährt sie dem Schuldner nochmals rechtliches Gehör. Dank dieses Vorgehens wurde laut Regierungsrat bisher kein Nachzahlungsentscheid angefochten.

Inkassobüro kann weltweit Fälle bearbeiten

Für das Inkasso wird die Credit­reform Egeli St. Gallen beigezogen. Allerdings nur bei Schuldnern im Ausland, die auf Schreiben der Finanzverwaltung nicht antworten. Im Gegensatz zur Finanzverwaltung kann die Inkassofirma laut Regierungsrat eine Bonitätsprüfung vornehmen und Fälle weltweit bearbeiten. Für den Kanton ist ihre Arbeit kostenlos, da die Creditreform nur im Erfolgsfall 8 bis 9 Prozent der nachgezahlten Summe erhält.

Bis November 2016 hat die Finanzverwaltung 573 330.20 Franken aus 460 abgeschlossenen Dossiers zurückgeholt. Der Regierungsrat präzisiert nicht, in welcher Zeitspanne der Betrag zusammengekommen ist. Die systematische Rückforderung begann 2015. Erwartet wurden ursprünglich nur 50 000 Franken jährlich. Gemäss Botschaft zum Budget 2017 werden nun jährlich mindestens 200 000 Franken erwartet.

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch