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THURGAU: Jede Einkaufstasche besteuern

Der Einkaufstourismus in Deutschland bereitet Thurgauer Politikern von links bis rechts Sorgen. Deshalb heissen sie einen Vorstoss gut, der auf die Abschaffung der Wertfreigrenze abzielt.
Sebastian Keller
Das Lago in Konstanz, Anziehungspunkt für unzählige Ostschweizer Einkaufstouristen. (Bild: Benjamin Manser)

Das Lago in Konstanz, Anziehungspunkt für unzählige Ostschweizer Einkaufstouristen. (Bild: Benjamin Manser)

Der Thurgauer Regierungsrat wird in Bern wegen Konstanz aktiv. Die deutsche Bodenseestadt ist das Symbol für den Einkaufstourismus, der den hiesigen Detailhandel schmerzt. Die Abstimmung im Grossen Rat war so deutlich wie kaum je: 107 Parlamentarier stimmten der Erheblichkeitserklärung einer Motion zu. Damit wird der Regierungsrat beauftragt, eine Standesinitiative einzureichen. Diese verlangt eine Anpassung des Gesetzes. Wer in Deutschland einkauft, soll bei der Einfuhr in die Schweiz die Mehrwertsteuer bezahlen, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Geltendes Gesetz erlaubt, dass bis 300 Franken pro Person keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss – weder hüben noch drüben.

«Eine riesige Tax-free-Zone wurde geschaffen»

Kurt Egger (Grüne, Eschlikon) ist der Erstunterzeichner des Vorstosses. In der Debatte sagte er: «Die Mehrwertsteuer ist eine Grundlage der Staatsfinanzierung.» Es könne nicht sein, dass einzelne Bürger Waren einkaufen, ohne einen Rappen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Er beklagte: «Der Thurgau ist vom Einkaufstourismus besonders stark betroffen.» Deshalb gelte es, ein starkes Zeichen nach Bern zu senden. Bern, das machte schon der Regierungsrat in seiner Beantwortung deutlich, ist zwar schon auf die Problematik hingewiesen worden. «Doch nur mit permanentem Druck kann man etwas erreichen», sagte Daniel Frischknecht (Romanshorn) für die EDU-Fraktion, die einstimmig für die Motion war. Einig waren sich die Rednerinnen und Redner auch darin, dass sich Einkaufstourismus nicht verhindern lasse. «Aber», sagte Pascal Schmid (Weinfelden) namens der SVP-Fraktion, «man sollte ihn nicht noch staatlich fördern». Doch mit der Wertfreigrenze von 300 Franken werde genau das getan. «Mit der Einführung der Werfreizgrenze wurde eine riesige Tax-free-Zone entlang der Grenze geschaffen – grösser als Samnaun.» Auch die FDP-Fraktion stimmte grossmehrheitlich der Motion zu. «Es handelt sich beim Einkaufstourismus um ein echtes Problem für einen Teil der Thurgauer Wirtschaft», sagte Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil). Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) betonte, dass die GLP/BDP-Fraktion keine protektionistische Regelung wolle. Das verlange diese Motion aber auch nicht. «Sie schafft lediglich Steuergerechtigkeit.»

Die Verbundenheit zur Region schwindet

Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld) erwähnte, dass 27 Prozent aller Schweizer Einkaufstouristen nach Konstanz fahren. «Damit haben wir im Thurgau auch eine hohe Umweltbelastung», sagte er. Und auch diese will die Motion verringern, weshalb die CVP/EVP-Fraktion sie grossmehrheitlich unterstütze. Peter Dransfeld (SP, Ermatingen) stellte gar fest, dass es «einfach geil sei, nach Konstanz zu fahren». Das liege auch mit einer schwindenden Verbundenheit mit der Region und der Nation zusammen. «Zum Leidwesen der hiesigen Detaillisten.» Als eine solche bekannte sich seine Parteikollegin Marianne Sax (Frauenfeld), die in der Kantonshauptstadt einen Bücherladen betreibt. «Ich unterstütze die Motion», sagte sie.

Volkswirtschaftsminister Walter Schönholzer (FDP) betonte, dass der Regierungsrat sehr zurückhaltend sei, wenn es um von Standesinitiativen geht. «Sie bringen in der Regel nicht viel.» Das sei in diesem Fall anders. «Wir als Grenzkanton sind besonders vom Einkauftourismus betroffen», sagte er. Sorgen bereitet ihm, was eine Studie der Universität St.Gallen zutage gefördert hatte: 45 Prozent aller Einkaufstouristen fahren gewohnheitsmässig ins Ausland. «Sie tuen es also auch bei steigendem Eurokurs.» Das sei sehr alarmierend, Schönholzer attestierte der Standesinitiative einen «grossen Vorteil»: Die Schweiz könne sie selber umsetzen. Deutschland habe wohl kaum ein Interesse daran, das Einkaufen auf seiner Seite an Attraktivität verliere.

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