Thurgau gegen Beitritt zu UN-Abkommen

Der Thurgauer Regierungsrat lehnt den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort.

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Frauenfeld. Im Dezember 2006 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ICRPD) angenommen. Es verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Es wird ein Organ geschaffen, das in Genf tagt und die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten zu überwachen hat.

Der Regierungsrat begrüsst die Zielsetzung der ganzheitlichen Integration von Menschen mit Behinderung. Mit den bestehenden Regelungen für die Integration, die Rehabilitation und die Unterstützung von behinderten Menschen, insbesondere mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung sowie den kantonalen Vollzugsbestimmungen, setze die Schweiz die mit dem ICRPD verfolgten Ziele bereits um, betont der Regierungsrat.

Ein Beitritt zum Übereinkommen würde auf Kantonsebene einen gesetzlichen und administrativen Handlungsbedarf auslösen. Zudem könnte nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Artikel des Übereinkommens von den Gerichten als direkt einklagbare Individualrechte interpretiert würden. In beiden Fällen würden den Kantonen finanzielle und strukturelle Konsequenzen erwachsen. Aus diesen Gründen sei der Beitritt abzulehnen. (pd/red.)