Thurgau für sichere Bilaterale

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Vernehmlassung In der Vernehmlassung zu den Gegenvorschlägen zur Rasa-Initiative spricht sich der Thurgauer Regierungsrat für die Variante 1 aus. Diese enthält einen Hinweis, dass bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden, wenn diese von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Ein solcher Hinweis fehlt laut Regierungsrat bei Variante 2, weshalb sie in der Umsetzung wieder die Frage aufwerfen würde, ob die bilateralen Verträge überhaupt Bestand haben könnten. Übereinstimmend mit dem Bundesrat meint der Regierungsrat, dass die Schweiz weiterhin gute und stabile Beziehungen mit der EU braucht und deshalb die bilateralen Verträge erhalten bleiben sollen. Dennoch soll der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung ernst genommen und umgesetzt werden. (red)