Thurgau für Lenkungssystem bei Klimapolitik

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst es, dass im Bereich der Energie- und Klimapolitik vom Förder- zum Lenkungssystem übergegangen werden soll. Damit erhalte die Energiestrategie 2050 die notwendige demokratische Legitimation, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst es, dass im Bereich der Energie- und Klimapolitik vom Förder- zum Lenkungssystem übergegangen werden soll. Damit erhalte die Energiestrategie 2050 die notwendige demokratische Legitimation, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.

Er befürwortet Teilzweckbindungen für die Verwendung der Lenkungsabgaben statt einer vollständigen Rückverteilung an die Bevölkerung und an die Wirtschaft. Für den Regierungsrat ist die Abschaffung von Förderzulagen grundsätzlich ein richtiger und konsequenter Schritt. Da heute indessen nicht absehbar ist, ab wann die Förderinstrumente nicht mehr benötigt werden, sollten sie so lange beibehalten werden, bis feststeht, dass die Klima- und energiepolitischen Ziele auch ohne Förderinstrumente erreicht werden können.

Der Regierungsrat will sowohl Brennstoffe als auch Treibstoffe und Strom weiterhin besteuern. Inkonsequent wäre es auch, die Elektrizität vom Lenkungssystem auszuklammern, da die Stromeffizienz ein wichtiger Pfeiler der Energiestrategie sei. Beibehalten will der Regierungsrat jedoch das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung. (red.)