Thurgau fordert Sozialreform

FRAUENFELD. Die Kosten für die Ergänzungsleistungen laufen aus dem Ruder. Das belastet die Kantone, die zwei Drittel dieser Sozialleistungen zahlen müssen. Der Thurgau versucht selber, Gegensteuer zu geben – und verlangt das auch vom Bund.

Christof Widmer
Drucken
Regierungsrat Kaspar Schläpfer und Amtschef Anders Stokholm wollen das System der Ergänzungsleistungen ändern. (Bild: Reto Martin)

Regierungsrat Kaspar Schläpfer und Amtschef Anders Stokholm wollen das System der Ergänzungsleistungen ändern. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. «Wir möchten die Ergänzungsleistungen nicht in Frage stellen», sagte Regierungsrat Kaspar Schläpfer gestern vor den Medien. «Aber das starke Kostenwachstum beunruhigt uns.» 101 Mio. Franken zahlte der Kanton letztes Jahr an gut 7000 Personen aus. Vor zehn Jahren war es noch halb so viel Geld. Die Ergänzungsleistungen sollen AHV- oder IV-Bezügern die Rente aufbessern, wenn sie zum Leben nicht reicht.

Obwohl die Ergänzungsleistungen vom Bund geregelt sind, muss der Kanton zwei Drittel der Kosten, 2012 also 67 Mio. Franken, übernehmen. «Wir befürchten, dass sich die Kostensteigerung fortsetzt», sagte Schläpfer. Die jährliche Steigerung liege im Millionenbereich, während andere Amtsstellen um einige tausend Franken streiten müssten.

Möglichkeiten beschränkt

Damit die Kosten für die Ergänzungsleistungen nicht vollends aus dem Ruder laufen, gibt die Thurgauer Regierung Gegensteuer. Gestern präsentierten Schläpfer und Anders Stokholm, Chef des kantonalen Amts für AHV und IV, ein Massnahmenpaket. Das Problem: «Der Handlungsspielraum des Kantons ist beschränkt», sagte Stokholm. Für die ganz grossen Einsparungen braucht es Änderungen auf Bundesebene (s. Kasten). Dennoch sieht der Bericht des Regierungsrats Einsparungen von jährlich 6,3 Mio. Franken, die der Thurgau in eigener Regie erzielen kann. Konkret geht es um drei Massnahmen:

• Missbrauchsbekämpfung: Hier geht es vor allem um die Kontrolle, ob ein Bezüger wirklich seinen Lebensmittelpunkt im Thurgau hat und somit vom Thurgau bedient werden muss. Das könnte durch Hausbesuche, Observationen oder mit Hilfe der lokalen Behörden geschehen. Sparpotenzial: 150 000 Franken.

• Arbeitsintegration: Bezüger wären eigentlich oft noch bis zu 60 Prozent arbeitsfähig, nichterwerbstätige Ehepartner sogar bis zu 100 Prozent. Ein Hemmnis, eine Arbeit zu finden, seien häufig mangelnde Sprachkenntnisse, sagt Stokholm. Der Kanton wird jetzt eine Institution zur Arbeitsintegration beauftragen, solchen Personen eine Stelle zu verschaffen. Einsparpotenzial: 3,2 Mio. Franken.

• Späterer Heimeintritt: Lange Aufenthaltsdauern in Pflegeheimen führen meist dazu, dass jemand Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhält – dann nämlich, wenn sein Vermögen aufgebraucht ist für die Heimrechnungen. 20 Prozent der Pflegeheimplätze seien belegt durch Personen, die zu Hause von der Spitex versorgt werden könnten, sagte Stokholm. Der Kanton will nun den Ausbau der ambulanten Pflege in den Gemeinden fördern, damit die Dauer der Heimaufenthalte kürzer wird. Sparpotenzial: 3 Mio. Franken.

Massnahmenpaket abgesegnet

Der Regierungsrat hat diese Massnahmen verabschiedet und Schläpfers Departement damit beauftragt, sie umzusetzen. Dafür wird unter anderem das Personal im Amt für AHV und IV aufgestockt werden müssen.

Aktuelle Nachrichten