THURGAU: Ein halbes Prozent tiefer wäre okay

Alle 80 Gemeinden haben die Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Der Thurgau hätte die Gewinnsteuer um zwei Prozent gesenkt. Für die SP-Präsidentin war das viel zu viel.

Thomas Wunderlin
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SP-Präsidentin Nina Schläfli stösst mit ihrer Vorgängerin Barbara Kern auf den Abstimmungssieg an. (Bild: Donato Caspari)

SP-Präsidentin Nina Schläfli stösst mit ihrer Vorgängerin Barbara Kern auf den Abstimmungssieg an. (Bild: Donato Caspari)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch

Die grösste Nein-Mehrheit gab es mit 69 Prozent in Salmsach, die kleinste in Horn mit 50,5 Prozent. Sämtliche 80 Thurgauer Gemeinden haben die eidgenössische Vorlage zur Unternehmenssteuerreform (USR) III verworfen. Nur die separat ausgezählten Auslandschweizer, die im Thurgau registriert sind, haben sie mit einem Nein-Anteil von 41 Prozent angenommen. Insgesamt hat der Thurgau die USR mit 59,9 Prozent Nein abgelehnt. Damit bewegte er sich für einmal fast im Landesdurchschnitt: Schweizweit erhielt die Vorlage 59,1 Prozent Nein.

Sie sei «überrascht und hocherfreut», kommentiert die Präsidentin der SP Thurgau, Nina Schläfli, das Resultat. «Viele haben genug vom Sparen im Staat, in der Verwaltung, in den Schulen.» Die Steuerlast dürfe nicht weiter von den Unternehmen auf die Privaten verschoben werden. Die SP-Präsidentin erwartet nun eine «kostenneutrale, massvolle» Lösung, um die Privilegien der Statusgesellschaften abzuschaffen. Dass im Gegenzug die Unternehmenssteuer im Kanton «ein bisschen» gesenkt werde, sei akzeptabel: «Zirka ein halbes Prozent statt zwei Prozent.» Es brauche zusätzliche Einnahmen, etwa eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

Kinderzulagen und Spitex kommen trotzdem

Um die Steuerausfälle der Gemeinden durch die USR III zu kompensieren, hatte der Regierungsrat die Gewinnsteuer der Unternehmen von 16,43 auf 13,4 Prozent senken wollen. Ausserdem hatte er kantonale Beiträge an die Spitex-Kosten und eine Erhöhung der Kinderzulagen vorgeschlagen. Die Erhöhung der Kinderzulagen komme sowieso in den Grossen Rat, da sie auf eine Motion zurückgehe, sagt Schläfli. Den Spitex-Beitrag müsse man unabhängig von der Steuerreform behandeln: «Man darf die Gemeinden mit den Spitex-Kosten nicht allein lassen.»

Nun müssten die Gründe des Neins analysiert werden, sagt Finanzdirektor Jakob Stark, der sich für die Annahme der USR III engagiert hatte. Dass er die Thurgauer Stimmbürger nicht überzeugen konnte, erklärt er mit der Dominanz der nationalen Diskussion: «Die Positionen waren bezogen, die kantonalen Argumente haben keine grosse Rolle mehr gespielt.» Dennoch hätte er sich ein koordinierteres Vorgehen der Kantone gewünscht. Längst nicht alle hatten wie der Thurgau gezeigt, wie sie die Steuerreform umsetzen würden. Stark erwartet, dass bis in zwei Jahren eine neue Vorlage da sei, eine USR IIIb. Über die Ziele sei man sich ja einig: internationale Akzeptanz, Standortattraktivität, genügend Steuereinnahmen. Das Abstimmungsresultat bedeute wohl, dass die Steuereinnahmen etwas höher und die Standortattraktivität etwas geringer gewichtet werden müsse. Unter Druck werde wohl die zinsbereinigte Gewinnsteuer kommen.

Bei den Spitex-Kosten muss laut Stark «langfristig etwas passieren». Die Umsetzung der Pflegeheim-Planung bedinge, dass sich der Kanton an der Spitex beteilige: «Das kommt jetzt später und auf tieferem Niveau.» Dass sich der Kanton bereits in Zusammenhang mit der USR IIIb an den Spitex-Kosten beteiligen könnte, schliesst Stark nicht aus: «Wenn sie Mittel freispielt, die ich an die Gemeinden verteilen muss.» Gegenüber der jetzigen Vorlage bräuchte es aber Korrekturen. Zu Recht sei eingewendet worden, dass Gemeinden mit hohen Steuerausfällen nicht zwingend auch Gemeinden mit hohen Spitex-Kosten seien.

Das Thurgauer Komitee für die Steuerreform bedauert laut einer Mitteilung das USR-Nein. Jetzt sei völlig offen, «ob eine zweite Vorlage im Thurgau ebenfalls eine moderate Senkung der Gewinnsteuer bringen wird, so wie es von Regierungsrat und Finanzchef Köby Stark geplant war.»