Thurgau droht 40-Millionen-Ausfall

FRAUENFELD. Die Unternehmenssteuerreform des Bundes könnte im Thurgau unter dem Strich Mindereinnahmen in Höhe von über 40 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zur Folge haben. Finanzdirektor Jakob Stark sucht nach einer Strategie, um diese Lasten zu verteilen.

Christof Widmer
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Jakob Stark Regierungsrat, Departement für Finanzen und Soziales (Bild: Reto Martin)

Jakob Stark Regierungsrat, Departement für Finanzen und Soziales (Bild: Reto Martin)

Die Auswirkungen der vom Bundesrat geplanten Unternehmenssteuerreform auf den Thurgau sind schwerwiegender als bisher bekannt. Kanton und Gemeinden drohen markante Mindereinnahmen, so dass Jakob Stark Wege sucht, wie die Ausfälle im Thurgau verteilt werden sollen.

Nötig ist die Reform, weil der Bundesrat unter dem Druck der EU die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abschaffen will. Das trifft auch den Thurgau, obwohl er kein Hort für solche Unternehmen ist. Denn um auch ohne Steuerprivilegien konkurrenzfähig zu sein, müssen die Kantone ihre ordentlichen Gewinnsteuern für die Unternehmen senken. Dadurch wird auch der Gewinnsteuersatz im Thurgau unter Druck geraten. Heute beträgt der Satz für Bund, Kanton und Gemeinde zwischen 15 und 18 Prozent. Damit bewegt sich der Thurgau im Mittelfeld der Kantone. Finanzdirektor Jakob Stark geht davon aus, dass der Thurgau den Gewinnsteuersatz um maximal 3 Prozentpunkte senken muss. Das würde für Kanton und Gemeinden Einnahmenausfälle von 60 Millionen Franken im Jahr bedeuten. Dem Kanton würden rund 25 Millionen Franken fehlen, den Gemeinden 35 Millionen.

Kompensation reicht nicht

Zwar sieht der Bundesrat vor, einen Teil dieser kantonalen Ausfälle zu kompensieren. Die Kantone sollen einen höheren Anteil aus der direkten Bundessteuer erhalten. Stark geht aufgrund der derzeitigen Pläne des Bundes davon aus, dass der Thurgau 17 Millionen Franken mehr bekommen würde. In der Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform fordert der Thurgau aber eine höhere Kompensation für die Kantone.

Wie hoch die Lücke im Thurgau schliesslich sein wird, lässt sich heute noch nicht beziffern. Je nach Verhalten der anderen Kantone könnte der Gewinnsteuersatz eventuell auch nur um 2 Prozent gesenkt werden, sagt Stark. Offen ist auch die Auswirkung der Reform auf den Finanzausgleich zwischen den Kantonen. «Ich muss aber davon ausgehen, dass eine Lücke bleiben wird», sagt Stark. Diese könnte schlimmstenfalls um die 40 Millionen Franken betragen.

Ab 2019 sollen die neuen Bestimmungen gelten. Bis dahin müsse der Thurgau eine Strategie entwickeln, wie er auf die Ausfälle reagieren will, sagt Stark. Für ihn ist klar, dass sie auf Kanton und Gemeinden verteilt werden sollen. «Es muss eine Lastenparität geben», sagt Stark. Sobald die definitive Botschaft des Bundesrats zur Unternehmenssteuerreform vorliegt, will er die Strategie ausarbeiten. In einer Gesamtschau will er auch verschiedene Aufgaben prüfen, die heute von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert werden. Wichtig sei ihm dabei der frühzeitige Einbezug der Gemeinden, versichert Stark.

Gemeindeverband besorgt

Der Verband Thurgauer Gemeinden reagiert besorgt. Verbandspräsident Kurt Baumann hörte die Zahlen über mögliche Ausfälle gestern zum ersten Mal. Für ihn ist aber klar, dass die Gemeinden die von Stark geplante Lastenparität nicht einfach akzeptieren werden. «Eine Mehrbelastung für die Gemeinden liegt heute nicht drin», sagt er.