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THURGAU: Die SVP weist den kantonalen Richtplan zurück

Mit mehr als zwei Dutzend Anträgen fordert die Thurgauer SVP eine Überarbeitung des teilrevidierten kantonalen Richtplans. Sie fürchtet sich vor einer Überregulierung und dem Verlust der Gemeindeautonomie.
Silvan Meile
Die SVP Thurgau stellt sich gegen den revidierten Richtplan: Ruedi Zbinden, René Gubler, Stephan Tobler und Paul Koch. (Bild: Silvan Meile)

Die SVP Thurgau stellt sich gegen den revidierten Richtplan: Ruedi Zbinden, René Gubler, Stephan Tobler und Paul Koch. (Bild: Silvan Meile)

THURGAU. Die Kritik am Entwurf des kantonalen Richtplans reisst nicht ab. Auch die Thurgauer SVP weist den revidierten kantonalen Richtplan mit beiden Händen von sich, nachdem dies der Gemeindeverband vergangene Woche ebenfalls tat. «Was uns hier vorgelegt wurde, lässt die Alarmglocken läuten», sagt der kantonale SVP-Parteipräsident Ruedi Zbinden. Intensiv habe sich seine Partei mit dem Richtplan befasst. «Beim Lesen staunten wir immer wieder, was da alles eingefädelt werden soll.»

«Überreglementierung und Zentralisierung»

Der vorliegende Entwurf mache aus der kantonalen Raumplanung ein Diktat, das die Kompetenzen zum Kanton verschiebe und die Gemeinden zu Ausführungsorganen degradiere, lautet ein Vorwurf der SVP. Mit der Zielsetzung, die hohe Lebensqualität im Kanton beizubehalten, sei man natürlich einverstanden, sagt Zbinden. Bei der Umsetzung gehen aber die Meinungen zwischen dem Kanton und seiner grössten Partei deutlich auseinander.

Gestern präsentierten Vertreter der SVP ihre Stellungnahme zum Entwurf des teilrevidierten kantonalen Richtplans. In diesen Tagen läuft die verlängerte Frist für Vernehmlassungen aus. «Die Souveränität der Gemeinden ist gefährdet», sagt Stephan Tobler, Fraktionschef der Thurgauer SVP und Gemeindepräsident von Egnach. So werde durch Auftragserteilungen des Kantons an die Regionalplanungsgruppe gar eine vierte Staatsebene geschaffen. «Das hat in unserem föderalistischen System keinen Platz», sagt Tobler. «Mit diesem neuen Richtplan wird ein weiterer Schritt zur Überreglementierung und Zentralisierung begangen.» Statt lediglich die Richtung vorzugeben, wie sich der Kanton entwickeln soll, habe dieser Richtplan gesetzlichen Charakter.

SVP will Windenergie aus dem Richtplan streichen

25 Anträge stellt die SVP in ihrer Rückweisung, unter anderem bezüglich Windenergie. «Wir sind klar der Meinung, dass das Thema Windenergie im Kanton Thurgau noch nicht reif genug ist und zurzeit nicht in den kantonalen Richtplan gehört», heisst es in der elfseitigen Stellungnahme. Deshalb sei Windenergie aus den Dokumenten zur kantonalen Raumplanung zu streichen. «Es braucht tatsächliche Grundlagen, statt dieses Thema einfach mal in den Richtplan aufzunehmen», sagt Tobler.

Ebenfalls wenig Freude am neuen Richtplan hat die Landwirtschaft. Etwa bezüglich renaturierter Fliessgewässer. «Der Ökologisierung der Landwirtschaftsflächen wird viel zu viel Platz eingeräumt», sagt Kantonsrat und Bauer René Gubler.

Auch aus Sicht des Gewerbes und der Wirtschaft äussert die SVP ihre Bedenken. «Für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons ist es wichtig, dass langfristig genügend Baulandreserve zur Verfügung steht», sagt Kantonsrat Paul Koch. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Thurgauer Regierung den legitimen raumplanerischen Spielraum ausschöpfe und auf das vom Bund empfohlene mittlere Szenario der Bevölkerungsentwicklung wechsle. Denn dieses sieht ein höheres Wachstum vor. Dies «böte dem Kanton und den Gemeinden die einmalige Gelegenheit einer minimalen, allseits akzeptierten Siedlungs-Flexibilität, insbesondere in den Räumen der Kulturlandschaft», heisst es in der Stellungnahme der SVP.

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