THURGAU: Der Strassenfonds hat unterste Priorität

Die Gegner der Bodensee-Thurtal-Strasse machen sich kaum bemerkbar. Dabei läuft das vorerst letzte Gefecht um die Verkehrsverbindung in den Oberthurgau. Die Befürworter halten sich auch zurück, denn ihre Sache steht gut.

Thomas Wunderlin
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BTS-Gegner versammeln sich am 9. September 2012 bei Münsterlingen zu einer Landsgemeinde. (Bild: Reto Martin)

BTS-Gegner versammeln sich am 9. September 2012 bei Münsterlingen zu einer Landsgemeinde. (Bild: Reto Martin)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Am Wochenende geht es um die Finanzierung einer Schnellstrasse durch den Thurgau. Doch ein Abstimmungskampf findet keiner statt. Es gibt nicht einmal ein kantonales Komitee gegen den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).

Im Kontrast dazu stehen die intensiven Abstimmungskämpfe über die kantonalen Projekte einer Schnellstrasse in den Oberthurgau: die 2005 verworfene T 14 und die 2012 angenommene BTS (Bodensee-Thurtal-Strasse).

Gross war im Thurgau auch der Einsatz von Gegnern und Befürwortern der ersten Bundesvorlage zur Finanzierung der BTS: die Preiserhöhung der Autobahnvignette. Zuvorderst engagierte sich der damalige Baudirektor Jakob Stark dafür. Zusammen mit CVP-Bundesrätin Doris Leuthard stieg der SVP-Regierungsrat in die SRF-«Arena». Das Schweizer Volk entschied sich jedoch am 24. November 2013 mit 60,5 Prozent Nein dagegen. Die Thurgauer Stimmbürger lehnten die Vi­gnettenpreiserhöhung sogar mit einer 61,7 Prozent-Mehrheit ab.

Die Baudirektorin schaut nie «Arena»

In der «Arena» zum NAF vom 13. Januar warb die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher für ein Nein. Nicht dabei war die derzeitige Thurgauer Baudirektorin Carmen Haag. Für eine Teilnahme an der «Arena» sei sie weder angefragt worden noch habe sie sich gemeldet, sagt die CVP-Regierungsrätin. Sie schaue ohnehin nicht Fernsehen und sehe die «Arena» nie.

Den derzeitigen «sanften Abstimmungskampf» erklärt sie damit, dass nun eine ausgewogene Lösung vorliege: «Es geht nicht nur um Strassen, sondern auch um Agglomerationsprogramme.» Der NAF sei die logische Folge der im Februar 2014 angenommenen Fabi-Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. «Und ehrlich gesagt», fügt Haag an, «der NAF steht im Schatten der Unternehmenssteuerreform.» Über die Aufhebung der Steuervorteile von Holdings wird ebenfalls am Sonntag entschieden; der Abstimmungskampf ist zurzeit das wichtigste Thema der Schweizer Politik.

Bei einer Annahme des NAF tritt der Netzbeschluss laut Haag Anfang 2020 in Kraft: «Dann hätten wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund die BTS bauen und zahlen kann.» Auf einen Termin für die Eröffnung des ersten Teilstücks mag sie nicht spekulieren. «Ein Haufen anderer Kantone hat auch Bedürfnisse. Wir werden weibeln müssen, dass die BTS möglichst früh in die Pläne des Bundes Eingang findet.» Klar sei, dass der BTS-Bau bei einem Nein in weite Ferne rücke: «Dann beginnt das Ringen um die Finanzierung des Netzbeschlusses erneut.» Doch wird das kaum nötig sein: Gemäss einer SRG-Umfrage von Ende Januar haben 62 Prozent der Befragten die Absicht, den NAF anzunehmen. Das Baudepartement will die Projektierung bis Ende 2018 beenden, damit der Bund übernehmen kann. Unter Umständen könne der Thurgau bei der BTS in die Vorleistung gehen und die Planungsarbeiten im Auftrag des Bundes weiterführen, sagt Haag. Voraussetzung dazu wäre eine verbindliche Zusage des Bundes, die Leistungen des Kantons abzugelten.

Die Planung der Oberland­strasse (OLS), die der Kanton gleichzeitig mit der BTS bauen will, soll bereits bis Mitte 2018 fertig sein. Zur noch ungeklärten Finanzierung sagt Haag: «Einen ansehnlichen Teil haben wir ­bereits angespart, und wir haben ausgesprochen tiefe Verkehrssteuern.»

Der NAF-Gegner setzt andere Prioritäten

Eine Nein-Kampagne gebe es, sagt der Eschliker Kantonsrat Kurt Egger. «Sie besteht vor allem aus einigen persönlichen ­Inseraten.» Für den Präsidenten der Thurgauer Grünen hat die Unternehmenssteuerreform zurzeit erste Priorität. Danach folgen die Kulturlandschutz-Vorlage und die erleichterte Einbürgerung, über die ebenfalls am Wochenende abgestimmt wird. «Am Schluss der NAF.»

Er lehne den NAF ebenso ab wie die BTS, sagt Egger. «Es ist nicht richtig, dass 600 Millionen Franken Bundesgelder in den Fonds kommen. Wir finden, die Autofahrer sollen dafür zahlen.» Die BTS werde aber noch lange nicht gebaut, auch wenn der NAF angenommen werde: «Nicht vor 2030.»