THURGAU: Baulandbesitzer sollen bauen müssen

Im Kanton Thurgau sollen die Gemeinden griffige Instrumente gegen die Hortung von Bauland erhalten. Die Regierung legt dem Grossen Rat eine entsprechende Anpassung des Planungs– und Baugesetzes vor.

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Thurgauer Gemeinden sollen Besitzer von Bauland zum Bauen verpflichten können. (Bild: Nana do Carmo)

Thurgauer Gemeinden sollen Besitzer von Bauland zum Bauen verpflichten können. (Bild: Nana do Carmo)

Neu sollen die Gemeinden eine Baupflicht für eingezontes Bauland festlegen dürfen. Die Frist soll acht Jahre betragen, wie aus der am Freitag veröffentlichten Botschaft der Regierung hervorgeht. Lässt der Besitzer eines Baugrundstücks die Frist ungenutzt verstreichen, erhält die Gemeinde ein Kaufrecht für das Bauland.

Eine Baupflicht soll die Gemeinde auch für teilweise bereits überbaute Grundstücke vorschreiben können. Weiter schlägt die Regierung vor, dass Umzonungen an die Bedingung geknüpft werden dürfen, dass das neue Bauland überbaut wird. Andernfalls fällt das Bauland in die ursprüngliche Zone zurück.

Mit den neuen Bestimmungen will die Regierung einen Auftrag aus dem schweizerischen Raumplanungsgesetz umsetzen, wie es in der Botschaft heisst. Auch sei die Vorlage ein folgerichtiger Schritt nach dem Ja des Thurgauer Volks vom vergangenen Februar zu einem kantonalen Verfassungsartikel zum Kulturlandschutz.

Aufgrund der wachsenden Bevölkerung und der Bautätigkeit brauche es "eine sparsame, nach innen gerichtete und qualitativ hochwertige Raumplanungs− und Siedlungsentwicklungspolitik", schreibt die Regierung. Nach dem Ja zum Kulturlandschutz seien Kanton und Gemeinden verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu treffen. (sda)