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THURGAU: Bauherr von Luftschlössern

Der ehemalige Immobilienunternehmer Gustav Maurer gilt bei den Behörden als Querulant. In den neunziger Jahren hatte ihn die Schulgemeinde Matzingen zwangsenteignet, worauf er Konkurs ging. Seine Entschädigungsforderung ist aussichtslos.
Thomas Wunderlin
Gustav Maurer hat über hundert Gerichtsverfahren eingeleitet; meist scheitern sie daran, dass ihm die Gerichte die unentgeltliche Rechtspflege verweigern. (Bild: Andrea Stalder)

Gustav Maurer hat über hundert Gerichtsverfahren eingeleitet; meist scheitern sie daran, dass ihm die Gerichte die unentgeltliche Rechtspflege verweigern. (Bild: Andrea Stalder)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Gustav Maurer ist sprachlos. Wie es ihm gehe, nein, das habe noch niemand gefragt. «Gesundheitlich gut», sagt er nach kurzem Zögern, «so wie es einem halt geht, wenn man seit 25 Jahren Tag für Tag kämpft.»

Der ehemalige Unternehmer mit Jahrgang 1942 spricht schnell, als ob er keine Zeit zu verlieren hätte. Er wirkt gehetzt. Sein Problem könne er niemandem erklären, sagt er und versucht es trotzdem. Zwischendurch wird er ungeduldig: «Haben Sie die Unterlagen nicht gelesen, die ich Ihnen geschickt habe?»

Maurer beliefert den Grossen Rat regelmässig mit seinen Eingaben, sagt Ratssekretärin Ricarda Zurbuchen. «Wir erhalten vor allem Kopien, die er an Bezirksgerichte oder ans Bundesgericht schickt. Dann gibt es ein paar Schreiben, die wirklich an uns adressiert sind.» Seit den neunziger Jahren sei Maurer an fast jeder Bürositzung ein Thema, abgesehen von einigen Jahren Pause. Eingaben anderer Bürger liessen sich meist mit einem einzigen Brief erledigen. Oft gehe es um juristische Sachverhalte, wofür ein Zivilgericht zuständig sei, sagt die Sekretärin des Grossen Rats. «Man muss den Leuten den Aufbau des Staatswesens erklären.»

1993 wurde Maurer Opfer einer Zwangsenteignung durch die Schulgemeinde Matzingen. In der Folge ging er Konkurs und wurde von der Fürsorge seines Wohnorts Arbon abhängig. Nach seinen Angaben leben er und seine Frau Ursula heute von der AHV und Ergänzungsleistungen. Sie seien äusserst sparsam. Ihre Wohnung hätten sie von ihrem Sohn gemietet. Immerhin befindet sie sich in Arbon an bester Lage, in einem Mehrfamilienhaus unmittelbar am Seeufer.

Sein Gegner sei der Staat, der ihm Unrecht getan habe, sagt Maurer. Diesen Kampf habe er sich zur Lebensaufgabe gemacht. Er habe weit über hundert Verfahren durchgezogen. Meist würden sie gleich zu Beginn daran scheitern, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werde. Wegen unbezahlter Gerichtskosten habe er 20000 bis 30000 Franken Schulden. «Es geht immer nur um Gebühren bei den Gerichten.»

Maurer fordert Schadenersatz in Millionenhöhe

Unter anderem wandte sich Maurer am 10. Juli 2017 an den Grossen Rat, um gegen einen Entscheid eines Bezirksgerichts zu protestieren, das ihm wieder einmal die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hatte. Maurer hatte eine Schadenersatzklage von 70 Millionen Franken gegen die Thurgauer Kantonalbank einreichen wollen.

In ihrer Antwort wies ihn die Präsidentin des Grossen Rats, Heidi Grau, am 23. Oktober auf die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit hin. Mit den rechtskräftigen gerichtlichen Urteilen sei die Streitfrage endgültig entschieden – inklusive jene der unentgeltlichen Prozessführung. Wenn der gerichtliche Instanzenzug ausgeschöpft sei, könne nicht der Grosse Rat als zusätzliche Gerichtsinstanz angerufen werden, schrieb Grau, «ganz abgesehen davon, dass sämtliche gerichtlichen Instanzen Ihr prozessuales Verhalten mit guten Gründen als querulatorisch einstufen». Die Grossratspräsidentin teilte Maurer mit, weitere Eingaben in dieser Sache würden nicht mehr beantwortet, wobei sie ihm diese Mitteilung schon früher gemacht habe. Natürlich hielt Maurer nicht still. Er antwortete Grau mit einem vierseitigen Schreiben und schickte den Briefwechsel der «Thurgauer Zeitung». Nun hofft er, der öffentliche Druck werde den Grossen Rat dazu zwingen, eine PUK, eine parlamentarische Untersuchungskommission, einzusetzen. Diese solle das an ihm begangene Unrecht aufarbeiten. Seine Frau unterstützt ihn. Sie hält sich im Gespräch zurück und schaltet sich mit Erklärungen ein, wenn ihm etwas nicht präsent ist. Sie würde sich wünschen, sagt sie in einem ruhigen Moment, dass er in seinen letzten Jahren endlich Ruhe finden würde. Davon scheint er noch weit entfernt zu sein. Maurer spricht über den ehemaligen Matzinger Schulpräsidenten Jürg Michael, die andern involvierten Politiker und die Vertreter der Kantonalbank mit einer Empörung, als ob er eben aus einer Sitzung mit ihnen zurückgekommen wäre. Jürg Michael will sich nicht zur Enteignung Gustav Maurers äussern. «Ich war deswegen zwei Mal vor Bundesgericht», sagt der ehemalige Schulpräsident auf Anfrage, «die Sache ist erledigt für mich».

Im Alter von 21 Jahren hatte Gustav Maurer 1964 das väterliche Baugeschäft in Amriswil übernommen. Der gelernte Bauzeichner bildete sich durch die praktische Arbeit mit Architekten zum Projektentwickler weiter. Zu seinen besten Zeiten beschäftigte er 15 Mitarbeiter und hatte Projekte in der ganzen Schweiz.

Im Dezember 1989 kaufte er mit seiner Sport-, Tennis- und Gewerbebau (STG) AG eine 17500 Quadratmeter grosse Parzelle im Zentrum von Matzingen. Heute steht die Schulanlage Chatzebuggel darauf; dazu gehört auch der Bauernhof mit der Scheune, in der der Kantonspolizeiposten untergebracht ist. Es handelte sich um das Luderareal, benannt nach dem früheren Besitzer, einem Bauern, der es im Jahr zuvor gegen Landwirtschafsboden an einem andern Ort getauscht hatte.

Maurer zahlte nach eigenen Angaben 7 Millionen Franken dafür. Wie einem Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist, bezahlte die STG AG 226 Franken pro Quadratmeter, was einen Gesamtpreis von 3,9 Millionen Franken ergibt. Maurer hatte jedoch einen Partner in der STG AG, den er 1990 auszahlte. Dabei wurde das Luderareal offenbar zu 500 Franken pro Quadratmeter verrechnet.

Bereits im Sommer 1991 leitete die Schulgemeinde das Enteignungsverfahren für mehr als die Hälfte des Luderareals ein, um eine Schulanlage darauf zu bauen. Die Enteignungskommission bestätigte im Sommer 1992 die Enteignung und verpflichtete die Schulgemeinde, Maurer mit 200 Franken pro Quadratmeter zu entschädigen. Enteignungen gelten heute im Thurgau als letztes Mittel, das nach Möglichkeit zu vermeiden ist. So dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis der Veloweg Egnach-Arbon gebaut werden konnte. Das Baudepartement unter dem damaligen SVP-Regierungsrat Hans-Peter Ruprecht schreckte lange davor zurück, zwei widerspenstige Grundeigentümer zu enteignen.

Maurers Enteignung entzweite das Dorf

Die Enteignung des Luderareals sei eine Riesengeschichte gewesen, erinnert sich der heutige Matzinger Gemeindepräsident Walter Hugentobler. «Das Dorf war geteilt.» Enteignungen seien immer schwierig, meint der SP-Politiker. «In solchen Situationen muss man schauen, dass man sich findet.» Die Beteiligten dürften nicht über den Tisch gezogen werden. «Im Nachhinein kann ich das gut sagen», fügt Hugentobler bei. «Wenn man sich nicht einigen kann, ist eine Enteignung das letzte Mittel.»

Maurer lehnte die Enteignung ab, da er auf dem Luderareal eine Zentrumsüberbauung plante. Dazu hätte auch eine Schule gehört, ausserdem eine Post-, eine Bank- und eine Migrosfiliale. «Ich hatte die Mieter.»

Die Schulbehörde interessierte sich jedoch nicht für Maurers Projekt. An der ersten gemeinsamen Sitzung habe der Schulpräsident bereits eigene Pläne für einen Schulhausneubau vorgelegt, sagt Maurer: «Auf meinem Grundstück!»

Maurer sei zu gutgläubig gewesen und irregeführt worden, sagte der ehemalige Schulpfleger Werner Haussener 1999 gegenüber dem «Bodensee Tagblatt». Haussener lehnte den Schulhausbau ab, da er ihn für unnötig hielt.

Gutgläubig oder naiv ging Maurer auch ans Werk, als er nach dem Debakel in Matzingen in den neuen deutschen Bundesländern wieder auf den Boden zu kommen suchte. Da er kein Geld mehr hatte, habe er in jener Zeit auf seinen Reisen oft in seinem Auto übernachtet. Er habe dennoch mehrere Millionenprojekte entwickelt. «Ich bin jeweils zum Bürgermeister gegangen und habe ihn gefragt, welches das beste Grundstück sei, das ihm zur Verfügung stehe.» Ein Jahr später sei er wieder gekommen und habe ein fertiges Projekt vorgelegt. Verdient habe er nichts daran. Bei der Verwirklichung habe man ihn nicht mehr beigezogen. «Ich hatte kein Geld, um die Grundstücke zu sichern.»

Zwar habe er ein Vermögen von 25 Millionen Franken gehabt, sagt Maurer. Es habe aber in diversen Liegenschaften gesteckt, die er mit Hypotheken der Kantonalbank finanziert hatte. Auch das Luderareal hatte er mit einem Kredit von 3,15 Millionen Franken finanziert. Dafür zahlte er während vier Jahren einen Zins zwischen sieben und neun Prozent. Der Kaufpreis, den die Schulgemeinde für das Luderareal zahlte, sei direkt an die Bank gegangen. Er habe versucht, seine Liegenschaften zu verkaufen. Dies dürfte schwierig gewesen sein, da der Liegenschaftenmarkt anfangs der neunziger Jahre zusammengebrochen war. Aus Maurers Sicht hintertrieb die Kantonalbank den Verkauf bei einer Liegenschaft in Kreuzlingen. Als Begründung liefert Maurer eine Verschwörungstheorie: «Zum Plan gehörte, dass ich Konkurs gehe, damit ich mich nicht wehren kann.»

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