THURGAU: Bäche reissen Gräben auf

Der Grosse Rat verschont die Gemeinden vor den Unterhaltskosten der renaturierten Bäche. Zur Kasse gebeten werden die Grundeigentümer. SVP-Gemeindepräsident steht gegen SVP-Bauernvertreter.

Thomas Wunderlin
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Willy Nägeli wehrt sich dagegen, dass die Gemeinden Uferböschungen und Dämme der revitalisierten Bäche mähen müssen. (Bild: Andrea Stalder)

Willy Nägeli wehrt sich dagegen, dass die Gemeinden Uferböschungen und Dämme der revitalisierten Bäche mähen müssen. (Bild: Andrea Stalder)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Vom Hörnli herunter stürzt mehr Wasser als anderswo im Thurgau. Die Bäche von Fischingen, der flächenmässig grössten Gemeinde im Kanton, weisen eine Gesamtlänge von 110 Kilometer auf. Entsprechend würde die Gemeindekasse belastet, wenn daraus das Mähen der Dämme und Uferböschungen der renaturierten Bäche bezahlt werden müsste. Willy Nägeli, Fischinger Gemeindepräsident, fürchtet «gewaltige Kosten». Bei der Revision des Wasserbaugesetzes verlangte der SVP-Kantonsrat deshalb, die Grundeigentümer in die Pflicht zu nehmen. Sein Antrag wurde mit 77 Ja gegen 28 Nein angenommen. Damit kehrte der Grosse Rat zur Freude von Regierungsrätin Carmen Haag (CVP) zur regierungsrätlichen Fassung zurück. In der Kommission hatten die Landwirtschaftsvertreter den geringen Spielraum, den der Bund den Kantonen lässt, zu ihren Gunsten ausgereizt.

Der Weinfelder SVP-Kantonsrat Manuel Strupler hielt Nägeli vergeblich entgegen, dass die Gemeinde in der Regel über eine Revitalisierung abstimme: «Wer entscheidet, soll auch den Unterhalt übernehmen.» Auch der Präsident der vorberatenden Kommission, Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen), stellte sich gegen Nägelis Antrag. Wenn die Gemeinde den Unterhalt übernehmen müsse, ergebe sich ein besseres Bild der gesamten Kosten einer Revitalisierung.

Bürgerliche Kritik an zusätzlichen Stellen

Während Eintreten unbestritten war, kritisierten FDP, SVP, GLP und auch die CVP die geplante Personalaufstockung im Amt für Umwelt um ein bis zwei Stellen. Die SP fand sie gerechtfertigt. Regierungsrätin Haag verwies auf die umfangreichen neuen Aufgaben, die der Bund den Kantonen aufbürdet. Der genaue Personalbedarf stehe noch nicht fest. Der Grosse Rat werde in der Budgetdebatte dazu Stellung nehmen können. Von den 1931 Kilometer Fliessgewässer im Thurgau befinden sich nach Einschätzung der Abteilung Wasserbau im Amt für Umwelt 758 Kilometer in einem schlechten Zustand. In den nächsten 80 Jahren sollen gemäss Bundesvorgaben 189 Kilometer revitalisiert werden, davon 47 Kilometer in den nächsten 20 Jahren.

Bis 2018 müssen die Kantone Gewässerräume ausscheiden, in denen nur noch extensive Landwirtschaft betrieben werden darf. Diese Einschränkung gilt nicht bei eingedolten Bächen. Dennoch entschied die Kommission, dass für sie kein Gewässerraum ausgeschieden werden muss. Der Grosse Rat bestätigte den Entscheid und verwarf einen Änderungsantrag von Toni Kappeler (GP, Münchwilen) mit 82 Nein zu 29 Ja. Wenn ein Gewässerraum fehle, kompliziere es eine allfällige Bachöffnung, sagte Kappeler. Eine solche wolle man offenbar verhindern. In zahlreichen Fällen sei aber die Hochwassersicherheit nicht mehr gegeben. Was ein eingedolter Bach nicht schlucke, fliesse unkontrolliert über Felder und ins Siedlungsgebiet. So habe das Unwetter in Kradolf Schäden von 11,3 Millionen Franken bewirkt. Für den Bauern Josef Gemperle (CVP, Fischingen) wäre damit «das Fuder überladen». Schon der Antrag Nägelis sei «nicht unbedingt im Interesse der Landwirte» gewesen. Er warne vor dem Antrag Kappelers, obwohl er mit ihm schon viele Vorlagen durchgekämpft habe. Petra Kuhn (SVP, Hefenhausen) wollte keine «übereifrigen Gemeinderäte», die Gewässerräume auf Vorrat ausscheiden. «Als Planer» brauche er Spielraum, sagte Ueli Oswald (FDP, Berlingen). «Wenn ein Bach aufgemacht wird, wird der Gewässerraum sowieso festgelegt.»

Das Fuder überladen wollte auch Paul Koch (SVP, Oberneunforn). Er wollte den Beitrag der Gemeinden an den Unterhalt der Flüsse von 25 auf 10 Prozent reduzieren. Nur 15 Ja erhielt sein Antrag, aber 90 Nein. Die Flüsse seien ein Allgemeingut, fand Koch. Sie dienten der Speicherung und Filterung des Trinkwassers und der Erholung der Stadtbevölkerung. Regierungsrätin Haag sah damit die ausgewogene Kostenverteilung gefährdet. Bei besonderen Härtefällen reduziere der Kanton den Gemeindeanteil, so etwa unterhalb der Rohrerbrücke.