THURGAU: Amtsgeheimnis schützt IV-Betrüger

Das Obergericht verurteilte 2013 einen Mechaniker, der zu Unrecht eine Rente von 185000 Franken ­bezogen hatte. Das Sozialversicherungszentrum gibt nicht bekannt, wie viel es davon zurückholen konnte.

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Auch ein Unglück kann sich lohnen, sagte sich ein heute 64-jähriger Mechaniker, nachdem er bei einem Töffunfall beide Unterschenkel gebrochen hatte. Er kassierte 185000 Franken IV-Rente, während er in einer Maschinenfabrik regelmässig achtstündige Arbeitstage absolvierte. Gegenüber Ärzten behauptete er, nicht mehr längere Zeit stehen zu können. Damit sich die IV-Stelle nicht beim Arbeitgeber erkundigen konnte, liess sich der Mechaniker von Temporärfirmen vermitteln, die er selber gegründet hatte. Erst aufgrund einer anonymen Anzeige flog er auf.

Die Rückforderung der IV-Rente war erschwert, da der Mechaniker sein Haus seiner Frau überschrieben hatte und sich von ihr hatte scheiden lassen, obwohl er weiter mit ihr zusammenlebte. Das Verwaltungsgericht verpflichtete ihn im Juli 2010, 103000 Franken der von 2003 bis 2008 bezogenen Rente zurückzuzahlen. Dafür überwies er Monatsraten von 500 Franken. Offen blieb vorerst, was mit den restlichen 82000 Franken ertrogener IV-Rente geschehen sollte, die der Mechaniker von 1998 bis 2003 bezogen hatte.

Obergericht verweist IV-Behörde auf den Zivilweg

Im Januar 2013 verurteilte das Bezirksgericht Münchwilen den Mechaniker zu 14 Monaten bedingt und einer Busse von 3000 Franken. Das Thurgauer Obergericht entschied am 2. September 2014, das Sozialversicherungszentrum müsse die 82000 Franken ebenfalls auf dem Zivilweg eintreiben. Wie weit die Behörde dabei gekommen ist, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Der Direktor, Andy Ryser, teilt mit: «Leider darf ich Ihnen aus Datenschutzgründen keine Auskunft zu einem konkreten Fall geben, solange die betroffene Person nicht einwilligt, die Daten offenzulegen. Das gilt auch, wenn einzelne Sachverhalte in einem Strafgerichtsverfahren vorgängig öffentlich gemacht werden konnten.» Ryser versichert, seine Behörde engagiere sich jeweils stark, um unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzufordern und einzuholen. Wenn nötig würden die Betrüger betrieben und die Forderung gerichtlich durchgesetzt: «Dabei kann es vorkommen, dass wir Schenkungen vor Gericht anfechten, welche diese Personen getätigt haben.»

Was das in diesem Fall heisst, ist unklar. Das Haus des Mechanikers gehört noch immer seiner Frau. Das lässt sich dem Grundbuch entnehmen. Dieses ist öffentlich.

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin

@thurgauerzeitung.ch