SVP wirft Regierungsrat ­Behördenpropaganda vor

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Frauenfeld Die kantonale Dienststelle für Energie hat am 27. April auf ihrer Homepage eine Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 aufgeschaltet. Der Text ist ein indirekter Aufruf, am 21. Mai Ja zu stimmen. Unter anderem heisst es darin: «Die Energie­strategie 2050 stärkt die kanto­nale Energiepolitik.» Nach Ansicht der SVP-Kantonsräte Hermann Lei (Frauenfeld) und Urs Martin (Romanshorn) handelt es sich um eine «unzulässige Behörden­propaganda», wie sie in einer Einfachen Anfrage an den Re­gierungsrat schreiben.

Das «einseitige Pamphlet» sei keine neutrale Information, wie sie die Staatskanzlei oder die Bundeskanzlei vor einer Abstimmung üblicherweise verbreiteten. Kritische Argumente fehlten völlig. Sogar um eine «nachweisliche Falschinformation» handle es sich bei der Aussage, dass weniger Energieimporte stattfinden würden. (wu)